Änderung der Zuständigkeitsordnung

Der Rat der Stadt Moers soll die Zuständigkeitsordnung der Stadt in ihrer 13. Änderungsfassung beschließen. Grundlage für diesen Vorschlag ist eine Neufassung des Kommunalrechts in Nordrhein-Westfalen. Durch die Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW wurde der bisherige Integrationsrat bzw. Integrationsausschuss in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration überführt.

Mit dieser gesetzlichen Anpassung wird der bisherige Integrationsrat in Moers zu einem Pflichtausschuss. Die vorliegende Vorlage sieht die Aufnahme eines neuen Paragraphen in die Zuständigkeitsordnung vor. Dieser regelt, dass sich Rat und Ausschuss über Themen und Anliegen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte in der Kommune abstimmen sollen. Darüber hinaus kann sich der Ausschuss mit allen Angelegenheiten der Kommune befassen und zu Fragen Stellung nehmen, die ihm vom Rat, anderen Ausschüssen oder der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister vorgelegt werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird darauf hingewiesen, dass für die Mitglieder und den Vorsitz des Ausschusses Sitzungsgelder im üblichen Umfang anfallen. Die Vorlage durchläuft vor der Entscheidung im Rat die Beratung in den entsprechenden Ausschüssen.