Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung)

Name: Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung)
Start: 2026-09-24T16:00:00+02:00
End: 2026-09-24T18:55:00+02:00
Location: Neues Rathaus

24.09.2026, 16:00 – 24.09.2026, 18:55 Uhr

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Fragen der Einwohner
1.1

Ganzjährige Lichterketten in Bäumen der Innenstadt Einwohnerfrage Frau Steiner
1.2

E-Scooter im Schloss- und Freizeitpark Einwohnerfrage Frau Steiner
1.3

Denkmalgerechte und zukunftsorientierte Umgestaltung des Schlossparks Sachstand und weiteres Vorgehen
1.4

Klimaschutzkonzept der Stadt Moers Einwohnerfrage Herr Becker
2.

Zur Geschäftsordnung
2.1

Prüfung der Einladung
2.2

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
2.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
3.

Zur Niederschrift über die 5. Sitzung vom 18.06.2026
4.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
4.1

Verunreinigungen von Gehwegen durch Hundekot Einwohnerfrage Herr Niedert - 4. ASPU-Sitzung am 30.04.2026, TOP 1.4
4.2

Einrichtung Bushaltestelle Am Jostenhof Anfrage RM Rosendahl - 5. ASPU-Sitzung am 18.06.2026, TOP 19.1
4.3

Überwuchs Kath. Kindergarten St. Josef Am Schürmannshütt 38 e Anfrage RM Unterwagner - 5. ASPU-Sitzung am 18.06.2026, TOP 19.3
4.4

Straßenschäden Voßrather Straße Anfrage RM Gerwers-Hagedorn - 5. ASPU-Sitzung am 18.06.2026, TOP 19.6
4.5

Verschiedene Themen aus Meerbeck hier: Grünschnitt Seilstraße Anfrage Herr Erkin - 5. ASPU-Sitzung am 18.06.2026, TOP 19.10 Nr. 3
4.6

Zebrastreifen Augustastraße Anfrage SB Berger - 29. ASPU-Sitzung am 11.09.2025, TOP 13.22 Zusatzfrage SB Fischer - 1. ASPU-Sitzung am 27.11.2025, TOP 6.9
5.

Anträge
5.1

Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke Liste zu TOP 6 - Umweltleitplan Moers 2026 - Umsetzung verbindlich, sozial und ökologisch gestalten
5.2

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Liste zu TOP 9 - Denkmalgerechte und zukunftsorientierte Umgestaltung des Schlossparks - Sachstand und weiteres Vorgehen
6.
Denkmalgerechte und zukunftsorientierte Umgestaltung des Schlossparks - Sachstand und weiteres Vorgehen
Zur Vorlage · 18/542 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) soll die bauliche Umsetzung des ersten Bauabschnitts zur Umgestaltung des Schlossparks im westlichen Teil beschließen. Die Vorlage sieht vor, die Maßnahmen unter Ausklammerung der Fällung der Bäume Nr. 15, Nr. 108 und Nr. 52 durchzuführen, um eine Verzögerung der Arbeiten um ein Jahr zu vermeiden.

Die Planung basiert auf einem Prozess aus Gutachten, Workshops und Begehungen, an denen die Verwaltung, die Politik, der Grafschafter Museums- und Geschichtsverein sowie eine Bürgerinitiative beteiligt waren. Im Rahmen einer gemeinsamen Begutachtung von 75 Bäumen wurde Einigkeit über den Erhalt von 17 und die Fällung von 36 Bäumen erzielt. Die Verwaltung gab an, bei weiteren Bäumen von einer Fällung abzusehen, da Veränderungen im Bestand oder alternative Maßnahmen wie Rückschnitte eine Erhaltung ermöglichen. Für 22 Bäume besteht noch keine Einigkeit; ein weiterer Workshop zur Klärung ist für Oktober 2026 geplant.

Der erste Bauabschnitt umfasst die Neugestaltung des Bereichs um den See, den Bau einer neuen Brücke, die Errichtung von Bänken sowie die Erneuerung von Wegen. Zudem sind Neupflanzungen von Stauden, Sträuchern und Bäumen vorgesehen. Die Arbeiten sollen nach der Ausschreibung im Winter 2026 beginnen, sodass wesentliche Teile bis zum Frühjahr 2027 fertiggestellt werden können. Die Maßnahmen werden durch das Programm „moersKonzept Innenstadt II“ gefördert.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste und der Gruppe Die PARTEI / Volt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste und der Gruppe Die PARTEI / Volt
7.
Umweltleitplan Moers 2026
Zur Vorlage · 18/496 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 18/496 des Fachbereichs 6 sieht vor, den Umweltleitplan 2026 als strategisches Entwicklungskonzept für die städtische Planung zu beschließen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat, das Konzept als Grundlage für die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Planung zu verabschieden und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts zu beauftragen.

Der Umweltleitplan dient als Informations- und Entscheidungsgrundlage, indem er die Bestandsituation verschiedener Schutzgüter wie biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima, Landschaft sowie die menschliche Gesundheit flächendeckend im Stadtgebiet erfasst und bewertet. Ziel ist es, die ökologische Ausrichtung der Flächennutzung zu steuern und Zielkonflikte in Planungsverfahren frühzeitig zu erkennen. Ein zentraler Bestandteil ist das Konzept der „Grünen Adern Moers“. Dieses sieht ein zusammenhängendes Grünzugsystem vor, das bestehende Freiraumverbindungen erhält und neue Waldflächen sowie Grünzüge entwickelt, um die Vernetzung von Lebensräumen zu fördern und die stadtklimatische Wirkung zu unterstützen.

Der Plan umfasst einen erläuternden Bericht sowie zwölf Themenkarten, die unter anderem zur Klimaanalyse, zum Wasserhaushalt und zur Erholungsnutzung Informationen liefern. Ergänzend werden Maßnahmen zur Umweltaufwertung, wie etwa die Neuanlage von Grünland oder Ortsrandeingrünungen, empfohlen. Für die Umsetzung der Maßnahmen, die teilweise den Erwerb von Flächen von Drittparteien erfordern können, wird auf die Möglichkeit von Förderprogrammen verwiesen. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme werden nicht ausgewiesen.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
8.
5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Moers, Repelen (Pattbergstraße) I.Aufstellungsbeschluss II.Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB
Zur Vorlage · 18/557 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Moers plant die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Repelen im Bereich der Pattbergstraße. Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage 18/557 wird der Aufstellungsbeschluss sowie die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beantragt. Ziel der Änderung ist es, die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Erweiterung eines Betriebstandortes der Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG) zu schaffen. Durch die Anpassung sollen zwei bisher räumlich getrennte Betriebsstandorte zusammengeführt werden.

Der geplante Änderungsbereich wird im Norden durch die Pattbergstraße, im Osten ebenfalls durch die Pattbergstraße, im Süden durch die Bahntrasse der Niederrheinbahn sowie eine Grünfläche und im Westen durch ein Betriebsgelände begrenzt. Der künftige Betriebshof soll überwiegend als Gewerbegebiet dargestellt werden, wobei Flächen für Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken als Versorgungsflächen bestehen bleiben. Flächen, die nicht für den Betriebshof benötigt werden, sollen als Wald- oder Wasserflächen gesichert werden. Zudem ist die Ausweisung eines Grünstreifens als Parkanlage vorgesehen, der den Biotopverbund stärken und eine künftige Fuß- und Radwegverbindung ermöglichen soll.

Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren als Parallelverfahren durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll über eine dreiwöchige Internetveröffentlichung sowie eine Informationsveranstaltung vor Ort erfolgen. Die Unterlagen können zudem nach Terminvereinbarung im Fachbereich 6 eingesehen werden. Für das Vorhaben entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
9.
Bebauungsplan Nr. 247 der Stadt Moers, Repelen (Pattbergstraße) I.Beschluss zur Änderung des Geltungsbereichs II.Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB
Zur Vorlage · 18/556 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 18/556 des Fachbereichs 6 sieht Änderungen am Bebauungsplan Nr. 247 in Moers-Repelen (Pattbergstraße) vor. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt soll beschließen, den Geltungsbereich des Plans zu erweitern, um eine Fläche nördlich der Pattbergstraße einzubeziehen. Diese Erweiterung um einen etwa neun Meter breiten Korridor ist notwendig, um die in einer verkehrlichen Machbarkeitsstudie ermittelten Varianten für einen neuen Fuß- und Radweg rechtlich zu berücksichtigen. Ziel ist ein Lückenschluss zwischen dem bestehenden Wegenetz und dem Anschluss an den Bahnhaltepunkt Repeles.

Zweck des Bebauungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Zusammenlegung zweier Betriebsstätten der Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG). Das Vorhaben sieht vor, das Abfallbereitstellungslager an der Pattbergstraße um die Bereiche der Straße Im Meerfeld zu ergänzen und die Standorte zu integrieren. Geplant sind die Anpassung des Standorts an betriebliche Anforderungen sowie die Sicherung technischer Anlagen, wobei Bedarf an Lager-, Werkstatt-, Büro- und Sozialflächen sowie Stellflächen für Fahrzeuge besteht. Bestehende Regenrückhaltebecken und Waldflächen sollen weitgehend erhalten bleiben.

Zudem wird die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beantragt. Die Planunterlagen sollen drei Wochen lang im Internet sowie im Beteiligungsportal „Beteiligung NRW“ einsehbar sein; eine Informationsveranstaltung vor Ort ist vorgesehen. Da die angestrebte Entwicklung nicht vollständig mit dem aktuellen Flächennutzungsplan übereinstimmt, ist ein Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
10.
Bürgerantrag Nr. 1923 - Querungshilfe Kaldenhausener Straße
Zur Vorlage · 18/500 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Sitzungsvorlage 18/500 befasst sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt mit dem Bürgerantrag Nr. 1923, der die Einrichtung von drei Querungshilfen auf der Kaldenhausener Straße fordert. Die Verwaltung legt dazu dar, dass die Kaldenhausener Straße in der Zuständigkeit von Straßen.NRW liegt. Die Stadt Moers kann daher lediglich Stellungnahmen und Hinweise abgeben, während die Entscheidungsgewalt bei Straßen.NRW bzw. der Stadt Krefeld liegt.

Hinsichtlich der Querungshilfen wird erläutert, dass Straßen.NRW eine isolierte Umsetzung dieser Maßnahme ablehnt, da dies zu Defiziten im Radverkehr führen würde. Stattdessen wird ein umfassender Ausbau mit separaten Fuß- und Radanlagen angestrebt, wobei die Stadt Moers nicht für die Planung oder Bauleistung zuständig ist. Derzeit wird der Ausbau der Straße von Straßen.NRW aufgrund fehlender Unfallhäufungsstellen als wenig prioritär eingestuft.

Bezüglich der Auswirkungen eines geplanten Surfparks auf der Krefelder Seite sieht die Verwaltung derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, da die Stadt Krefeld von verträglichen Auswirkungen ausgeht. Auch bei den Geschwindigkeitskontrollen wird darauf hingewiesen, dass diese nur punktuell wirken. Die Verwaltung stellt fest, dass die Straßenstruktur eher dazu einlädt, die Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, und sieht im geplanten Straßenausbau durch Straßen.NRW eine mögliche Lösung. Der Ausschuss soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung) — Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
11.
Einrichtung eines Zebrastreifens Homberger Straße in Scherpenberg - Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom14.01.2026
Zur Vorlage · 18/370 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 18/370 befasst sich mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU auf die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Homberger Straße in Scherpenberg sowie der Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Der geplante Zebrastreifen soll an der bestehenden Mittelinsel in Höhe der Sparkasse am Karlsplatz realisiert werden.

Im Rahmen einer verkehrlichen Prüfung wurden Verkehrsmenge und Geschwindigkeitsprofile ermittelt. Die Auswertung der Daten ergab eine Tagesbelastung des Fuß- und Radverkehrs von etwa 500 Personen, wobei in der ermittelten Spitzenstunde zwischen 16:15 Uhr und 17:15 Uhr 60 Personen die Straße querten. Die Verkehrsbelastung des Kfz-Verkehrs liegt bei rund 9.200 Fahrzeugen pro 24 Stunden. Die Messungen zeigten, dass 85 Prozent der Fahrzeuge nicht schneller als 50 km/h fuhren.

Aufgrund des hohen Querungsbedarfs empfiehlt die Verkehrsplanung die Herstellung eines Fußgängerüberwegs mit einer begleitenden Temporeduzierung auf 30 km/h für den Abschnitt zwischen Joachim- und Scherpenberger/Karlstraße. Die Polizei hat für diesen Bereich keine Bedenken gegen die Maßnahme geäußert. Die erforderlichen Planungsunterlagen werden erstellt und zur Umsetzung an Enne an die Stadtwerke übergeben.

Die beantragte Einrichtung von Tempo 30 auf dem gesamten Abschnitt zwischen Dietrich- und Grenzstraße ist rechtlich nicht möglich, da keine der erforderlichen Voraussetzungen, wie eine besondere Gefahrenlage oder eine Festlegung im Lärmaktionsplan, vorliegt. Die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Zebrastreifens sind im Budget vorhanden.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion
12.
Änderung der Parkgebührenordnung zur Erhebung der Umsatzsteuer an selbständigen Parkflächen
Zur Vorlage · 18/524 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Moers hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/524 einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Parkgebührenordnung vorgelegt. Hintergrund ist die bevorstehende Umsatzsteuerpflicht für selbstständige Parkflächen ab dem 1. Januar 2027, da die bisherige Übergangsfrist für juristische Personen des öffentlichen Rechts nach aktuellem Kenntnisstand nicht erneut verlängert wird.

Um die zu erwartende Steuerlast von rund 533.891,68 Euro abzufangen und die Erträge aus Parkgebühren stabil zu halten, sieht der Vorschlag eine Anpassung der Tarife vor. Da eine direkte Aufschlagung der Umsatzsteuer auf die bestehenden Preise technisch nicht praktikabel wäre, sollen die Gebühren auf runde Beträge angehoben werden. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen unter anderem die Tarife A, B und C, die jeweils um 20 Prozent steigen sollen. Bei Tarif D ist eine Erhöhung der Wochengebühr auf 12,00 Euro und der Monatsgebühr auf 34,00 Euro vorgesehen. Der Tarif E, der den Park-and-Ride-Bereich am Bahnhof Moers betrifft, soll zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs unverändert bleiben.

Durch die Anpassung wird eine Steigerung der Umsatzerlöse um etwa 568.873,42 Euro prognostiziert, was die Steuerlast sowie erwartete Mehrkosten für die Leerung der Parkscheinautomaten decken soll. Die zuständige Fachabteilung plant, die entsprechende Änderung der Satzung im nächsten Sitzungslauf durch die Gremien zu führen, damit die neuen Gebühren zum 1. Januar 2027 wirksam werden können.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der FDP-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke Liste
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der FDP-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke Liste
13.
Erweiterung einer Lichtsignalanlage um weitere Signalgruppen für sicher geführte Linksabbieger
Zur Vorlage · 18/495 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 18/495 befasst sich mit dem Bürgerantrag 1910, der eine Erweiterung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Düsseldorfer Straße – Venloer Straße / Ruhrorter Straße fordert. Ziel des Antrags ist die Einrichtung einer getrennten Linksabbieger-Signalisierung für mehrere Fahrspuren, um die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger zu erhöhen.

Die Verwaltung hat den Sachverhalt unter Einbeziehung von Unfallstatistiken, Verkehrszählungen und einer Ortsbesichtigung geprüft. Eine Unfallkommission, bestehend aus Vertretern der Kreispolizeibehörde Wesel, der Bezirksregierung Düsseldorf, Straßen.NRW sowie Vertretern des Kreises Wesel und der Stadt Moers, kam zu dem Ergebnis, dass die Stelle keine unfallbegünstigenden Auffälligkeiten aufweist. Die Auswertung der Kreispolizeibehörde Wesel bestätigte, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine Unfälle mit Beteiligung von Radfahrenden an den Linksabbiegevorgängen verzeichnet wurden.

Nach Analyse der Verkehrsströme und der örtlichen Gegebenheiten sieht die Verwaltung keinen Bedarf für zusätzliche Signalgruppen. Eine Erweiterung des Signalprogramms um weitere Phasen würde die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts reduzieren. Da die bestehenden Konfliktlagen an den nördlichen und östlichen Knotenarmen nicht als kritisch eingestuft werden und die vorhandenen Sicherungsmaßnahmen am südlichen Arm ausreichen, wird aktuell kein verkehrlicher Handlungsbedarf festgestellt. Der Knotenpunkt wird weiterhin beobachtet. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt soll dem vorgeschlagenen Vorgehen der Verwaltung zustimmen.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
14.
Benennung von Straßen und Plätzen Bebauungsplan Nr. 151
Zur Vorlage · 18/517 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/517 wird die Benennung von Straßen und Plätzen im Bereich des Bebauungsplan Nr. 151 behandelt. Der Fachbereich 8 legt hierzu vor, dass die im Planungsgebiet vorgesehene Haupterschließungsstraße sowie die zugehörigen verkehrsberuhigten Stichstraßen die Bezeichnung „Weyerstraße“ erhalten sollen.

Die Erschließung des betreffenden Planbereichs ist über eine neue öffentliche Verkehrsstraße vorgesehen. Dabei werden die Teilbereiche, die für eine Neubebauung vorgesehen sind, durch eine Verlängerung der bestehenden Weyerstraße erschlossen. Die neue Erschließungsstraße führt in nordöstlicher Richtung bis zu einer Platzanlage, die als zentrale Quartiersmitte für das Baugebiet fungieren soll. Von diesem Platzbereich aus erschließt ein weiterer öffentlicher Stichweg eine Stellplatzanlage im nordöstlichen Teil des Grundstücks. Die neue Straße bildet zudem im Süden den Anschluss an die Hülsdonker Straße. Die Benennung der Planstraße erfolgt in Fortführung der bereits vorhandenen Straße unter dem Namen „Weyerstraße“.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt, den entsprechenden Beschluss zu fassen. Für die Maßnahme der Straßenbenennung sind keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet. Die Vorlage ist für eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss am 24. September 2026 sowie für eine Entscheidung im Rat am 14. Oktober 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
15.
Benennung von Straßen und Plätzen Bebauungsplan Nr. 212
Zur Vorlage · 18/373 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/373 des Fachbereichs 8 befasst sich mit der Benennung von Straßen und Plätzen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 212. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die im B-Plangebiet zur Erschließung dienende Planstraße 1 als „Johanna-Sebus-Straße“ zu bezeichnen. Diese Straße soll zudem ein Zusatzschild erhalten, das auf das Lebensende der Person im Jahr 1809 bei einem Deichbruch hinweist.

Die zweite Planstraße im Planungsgebiet soll den Namen „Friederike-Fliedner-Straße“ tragen und ein Zusatzschild mit dem Hinweis auf die Tätigkeit als Sozialreformerin und Mitgründerin der Kaiserswerther Diakonie erhalten. Für die bestehende Straße „Am Fünderich“ ist aufgrund einer baulichen Veränderung der Erschließung, die nun über den Wendehammer der Planstraße 1 erfolgt, keine neue Bezeichnung vorgesehen.

Die Verwaltung begründet den Vorschlag damit, dass für die geplante Bebauung nicht ausreichend Hausnummern der Straße „Am Fünderich“ zur zweckmäßigen Zuordnung zur Verfügung stehen. Die Namenswahl für die Planstraßen 1 und 2 orientiert sich an der Liste „Bemerkenswerte Frauen in sozialen Bereichen“. Diese Liste wurde im Jahr 2013 auf Anregung eines Ratsmitglieds erstellt, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Straßennamen in der Vorschlagsliste zu fördern. Finanzielle Auswirkungen durch die Maßnahme werden nicht ausgewiesen.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
16.

Berichterstattung für den Rat
17.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
17.1

Anfrage zur Wiederherstellung und Nutzbarkeit der Straßenoberflächen in der Innenstadt - Anfrage der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 27.04.2026
17.2

Gehwegparken Hammerstraße
17.3

Baumbestand auf der Ehrenmalstraße
17.4

Sachstand Deponie Lohmannsheide
17.5

Antrag Flughafen Düsseldorf - Veränderung von Flugbewegungen
17.6

Geplante Kohlendioxid-Pipeline
18.

Anfragen der Mitglieder
18.1

Straßenzustand Kaiserstraße Anfrage SB Fischer
18.2

Lichtsignalanlage Kreuzung Krefelder Straße / Hülsdonker Straße Anfrage RM Kiehn
18.3

Baumaßnahme Rheinberger Straße / Mühlenstraße Anfrage SB Olzog
18.4

Markierungen Germendonks Kamp / An der Beeke Anfrage RM Reutlinger
18.5

Parken Lintforter Straße (zwischen Stormstraße u. Johann-Steegmann-Allee) Anfrage RM Rosendahl
18.6

Bewuchs Grünstreifen Xantener Straße (Hufeisenkreuzung) Anfrage SB Kappes
II.

Nichtöffentliche Sitzung
1.

Zur Geschäftsordnung
1.1

Prüfung der Einladung
1.2

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
1.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
1.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
2.

Zur Niederschrift über die 5. Sitzung vom 18.06.2026
3.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
4.

Anträge
5.

Berichterstattung über die Zustimmung nach § 36a BauGB (Wohnungsbau-Turbo) als Geschäfte der laufenden Verwaltung (Berichterstattung durch Herrn Dabrock)
6.

Bebauungsplan Nr. 255 (Ruhrorter Straße / Chemnitzer Straße): Zustimmung zum Baukonzept des Investors zum Neubau eines Logistikzentrums in der Chemnitzer Straße 24

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
7.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
8.

Anfragen der Mitglieder