Sachstandsbericht Haushalt 2022

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/562 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung, der dem Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Sicherung der Liquidität durch Kreditaufnahmen. Zum 31. Dezember 2021 belief sich der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung auf 229,0 Millionen Euro. Der im Rahmen der Haushaltssatzung zulässige Höchstbetrag für das Jahr 2021 lag bei 290 Millionen Euro. Die Vorlage dokumentiert zudem Kreditaufnahmen aus den Monaten November 2021 und Januar 2022 mit unterschiedlichen Zinssätzen und Laufzeiten.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer wird berichtet, dass die erste Jahres-Sollstellung zu Beginn des Jahres 2022 bei 32,9 Millionen Euro lag. Der Planansatz für das Jahr 2022 wurde unter Berücksichtigung einer coronabedingten Isolation von 15,8 Millionen Euro auf 36,8 Millionen Euro festgesetzt. Ohne diese Isolation wäre ein Planansatz von 52,6 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 480 Prozent.

Für das Haushaltsjahr 2022 sind zudem Umschuldungen im Bereich des öffentlichen Sektors in Höhe von insgesamt rund 25,1 Millionen Euro geplant. Diese sind auf verschiedene Termine zwischen Februar und Juli 2022 verteilt. Abschließend wird auf die Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes hingewiesen, wobei die entsprechenden Berichte als Anlage beigefügt sind.