Gigabitausbau Moers/wir4-Region - Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

Die Verwaltung hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/564 einen Plan zum weiteren Gigabitausbau in der wir4-Region vorgelegt. Der Hauptausschuss soll die Ausführungen zur Kenntnis nehmen und dem Rat empfehlen, die Verwaltung mit der Stellung eines Förderantrages für den Ausbau der sogenannten „grauen Flecken“ zu beauftragen. Dieser Antrag soll auf der Richtlinie zur Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze basieren.

Das geplante Verfahren ist zweistufig angelegt. In der ersten Stufe sollen Fördermittel von maximal 200.000 Euro für Beratungsleistungen im wir4-Verbund beantragt werden. Diese Leistungen umfassen technische und juristische Beratung zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens sowie die Ermittlung von Baukosten und Eigenanteilen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, inwieweit sich etwaige Eigenanteile auf die Haushaltssicherung auswirken könnten.

Die zweite Stufe sieht die Beantragung von Fördermitteln in Höhe von maximal 300 Millionen Euro vor. Die Finanzierung soll sich aus Bundesanteilen (50 %), Landesanteilen (40 %) und kommunalen Eigenanteilen (10 %) zusammensetzen, wobei für Kommunen in Haushaltssicherung der Eigenanteil entfällt. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Kommunen Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg sowie der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR als koordinierende Stelle abzuschließen. Die Koordination der bisherigen Ausbau der „weißen Flecken“ durch die ENNI soll damit fortgesetzt werden.