Kenntnisnahme des Kreises Wesel zur Haushaltssatzung der Stadt Moers zum Haushaltsjahr 2022

Der Rat der Stadt Moers setzt sich im Rahmen der Sitzung am 16. Februar 2022 mit der Kenntnisnahme des Kreises Wesel zur Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2022 auseinander. Die vorliegende Sitzungsvorlage des Fachbereichs 2 dient der offiziellen Information des Rats über den Vorgang.

Der Kreis Wesel hat die vom Rat der Stadt Moers am 8. Dezember 2021 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mittels eines Schreibens vom 11. Januar 2022 zur Kenntnis genommen. Die entsprechenden Unterlagen wurden dem Rat als Anlage zur Verfügung gestellt. Vor der Sitzung wurde die Information über die Kenntnisnahme bereits am 12. Januar 2022 per E-Mail an die Ratsfraktionen übermittelt.

Gemäß den Vorgaben des § 80 Absatz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgte am 20. Januar 2022. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Kenntnisnahme des Kreises Wesel zur genannten Haushaltssatzung förmlich zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.