Sachstandsbericht Haushalt 2022

Die Sitzungsvorlage 17/598 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung für das Jahr 2022. Der Bericht dient der Kenntnisnahme im Hauptausschuss.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Dokumentation der Kreditaufnahmen zur Sicherung der Liquidität. Für den Zeitraum im Februar 2022 wurden Kredite in einer Gesamtsumme von 212,0 Millionen Euro zu Zinssätzen zwischen -0,30 % und -0,45 % aufgenommen. Im März 2022 erfolgte eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 197,0 Millionen Euro, wobei die Zinssätze zwischen -0,30 % und -0,49 % lagen. Die Laufzeiten der verschiedenen Teilbeträge variieren und erstrecken sich teilweise bis in das Jahr 2023.

Des Weiteren wird die Situation der Gewerbesteuer für das Jahr 2022 dargelegt. Der Planansatz für die Gewerbesteuer wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf 36,8 Millionen Euro festgesetzt, wobei eine Isolation von 15,8 Millionen Euro berücksichtigt wurde. Ohne diese Isolation belief sich die Planung auf 52,6 Millionen Euro bei einem Hebesatz von 480 %. Der aktuelle Stand der Gewerbesteuererträge belief sich zum 16. März 2022 auf 32,8 Millionen Euro. Zur Veranschaulichung der Entwicklung der Sollstellungen im Jahresverlauf wird auf die Daten des Vorjahres Bezug genommen. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Vorlage werden nicht ausgewiesen.