Verlängerung der Amtszeit des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr Moers

Die Sitzungsvorlage 17/614 des Fachbereichs 5 befasst sich mit der Verlängerung der Amtszeit des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr Moers. Da die aktuelle Amtszeit des derzeitigen stellvertretenden Leiters zum 9. Juni 2022 endet, sieht die Verwaltung eine Neubesetzung vor. Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) ist das Amt bis zur Bestellung einer Nachfolge weiterzuführen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Feuerwehrausschuss und der Hauptausschuss dem Rat empfehlen, den bisherigen stellvertretenden Leiter ab dem 10. Juni 2022 bis zum Erreichen der Altersgrenze am 26. August 2027 zu bestellen. Die rechtliche Grundlage für die Bestellung sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters und nach Anhörung der freiwilligen Feuerwehr entscheidet. Der Kreisbrandmeister hat nach der Anhörung der freiwilligen Feuerwehr am 21. März 2022 die entsprechende Bestellung vorgeschlagen. Sofern die Person nicht hauptamtlich tätig ist, erfolgt die Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit. Die Entscheidung über den Vorschlag ist im Rat für die Sitzung am 6. April 2022 vorgesehen.