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Sitzungsvorlage

Beitritt der Stadt Moers zum Bündnis 'Kommunen für biologische Vielfalt''

17/572 06.04.2022 Fachbereich 6

🟢 Beschlossen 06.04.2022 · Rat (12. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union, der AfD-Fraktion und des Einzelratsmitgliedes Friesz

✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 17/572 des Fachbereichs 6 sieht vor, dass der Rat der Stadt Moers der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beitritt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt sowie der Hauptausschuss empfehlen diesen Beschluss.

Das Bündnis, dem mittlerweile 326 Kommunen angehören, verfolgt das Ziel, den interkommunalen Austausch zu fördern, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und kommunale Interessen in politische Prozesse einzubringen. Die Mitgliedschaft beinhaltet die Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Grün- und Freiflächen, Arten- und Biotopschutz sowie Bewusstseinsbildung. Zudem bietet das Bündnis Unterstützungsleistungen wie die Organisation von Workshops zur Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeitenden an.

Ein Beitritt wurde bereits im Jahr 2012 geprüft, jedoch aufgrund der damaligen Haushaltslage und personeller Kapazitäten nicht umgesetzt. Nach einem Ratsbeschluss vom 19. Mai 2021, der die Verwaltung mit der Erstellung einer Biodiversitätsstrategie beauftragte, und der geplanten Aufstockung des Fachpersonals ab der zweiten Jahreshälfte 2022 wird der Beitritt nun als sinnvoll erachtet, um den Erfahrungsaustausch für die Strategieentwicklung zu nutzen.

Die finanziellen Folgen umfassen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 660,00 Euro. Die Kosten für das Jahr 2022 werden durch eine Budgetmittelaufstockung aus dem Haushalt für die Unterhaltung von Grünanlagen gedeckt; ab 2023 werden die Mittel im regulären Haushalt unter der Position für Mitgliedsbeiträge bereitgestellt.

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