Aufstellung des Regionalplan Ruhr - Zweite Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen - Stellungnahme der Stadt Moers

Die Sitzungsvorlage 17/576 des Fachbereichs 6 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Moers zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten öffentlichen Beteiligung. Der Regionalverband Ruhr (RVR) erstellt diesen Plan, um die bisher getrennten Regionalpläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie den regionalen Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr abzulösen. Der Regionalplan dient der Steuerung der räumlichen Entwicklung, indem er Siedlungsbereiche für Wohnen und Gewerbe festlegt, Grünzüge sichert und Bereiche für die Rohstoffgewinnung bestimmt.

Nach der ersten Offenlage Ende 2018 und der daraufhin eingereichten Stellungnahme der Stadt Moers wurden aufgrund zahlreicher eingegangener Rückmeldungen Änderungen am Entwurf vorgenommen. Dies machte eine zweite Offenlage erforderlich, die im Zeitraum vom 24. Januar bis zum 29. April 2022 stattfindet. Die Verwaltung der Stadt Moers hat die Erwiderung des Regionalverbandes Ruhr auf die zuvor vorgebrachten Belange sowie die geänderten Planunterlagen geprüft und eine neue Stellungnahme ausgearbeitet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Moers die beigefügte Stellungnahme zur zweiten Beteiligung verabschiedet. Diese soll nach der Beschlussfassung fristgerecht bis zum Ende der Beteiligungsfrist an den Regionalverband Ruhr übermittelt werden. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Vorgang werden nicht ausgewiesen.