Beteiligung des Beirates für ältere Menschen an den Arbeitsgruppen der Ausschüsse der Stadt Moers und dem Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR

Die Sitzungsvorlage 17/425 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit dem Antrag der Vorsitzenden des Beirates für ältere Menschen, künftig durch eine Vertretung mit beratender Stimme an allen Arbeitsgruppen der Fachausschüsse des Stadtrates Moers sowie am Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR beteiligt zu werden.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass Arbeitsgruppen keine Ausschüsse im Sinne der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind, deren Zusammensetzung nach dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit geregelt ist. Diese Arbeitsgruppen dienen der Bearbeitung spezifischer Aufgabenstellungen und sind bisher nach der Größe der Fraktionen besetzt worden. Während jedes Ratsmitglied das Recht zur Information und Mitwirkung besitzt, liegt die Entscheidung über die Besetzung der Arbeitsgruppen beim Rat. Da Arbeitsgruppen lediglich eine beratende Funktion ohne Beschlusskompetenz ausüben, sieht die Verwaltung keine rechtlichen Hindernisse für eine Mitwirkung, betont jedoch die Notwendigkeit einer begrenzten Teilnehmerzahl zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit.

Hinsichtlich des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR stellt die Verwaltung fest, dass eine Beteiligung des Beirates rechtlich nicht möglich ist. Gemäß der Satzung der Anstalt sowie den Vorgaben der Gemeindeordnung muss der Verwaltungsrat aus der Mitte des Rates besetzt werden, wodurch eine Besetzung ausschließlich mit Ratsmitgliedern erfolgen kann. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Beirat für ältere Menschen sowie der Rat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.