Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE zum Fahrradweg am Niederfeldweg zu TOP 15 der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 09. Juni 2022

Die Sitzungsvorlage 17/729 des Fachbereichs 6 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE, die Verwaltung mit der Erstellung eines isolierten Straßenbebauungsplanes für einen Radweg am Niederfeldweg zu beauftragen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes ablehnt.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Bemühungen der Stadt, Flächen von anliegenden Grundstückseigentümern für den Radweg zu erwerben, aufgrund der fehlenden Verkaufsbereitschaft der Eigentümer weitgehend ohne Erfolg blieben. Ein Bebauungsplan allein besitze keine enteignungsrechtliche Vorwirkung. Ein etwaiges Enteignungsverfahren über die Bezirksregierung sei mit hohen Hürden und langen Zeiträumen von mindestens fünf bis zehn Jahren verbunden. Als Alternative wird ein Planfeststellungsverfahren angeführt, welches zwar eine enteignungsrechtliche Vorwirkung sowie eine vorzeitige Besitzeinweisung ermögliche, jedoch ebenfalls einen erheblichen personellen Aufwand binden würde und eine Dauer von etwa zehn Jahren beanspruchen könnte.

Aufgrund der aktuellen Priorisierung des Radwegebaus an Landstraßen sowie des hohen Bearbeitungsaufwands und des ungewissen Verfahrensausgangs am Niederfeldweg soll das Vorhaben derzeit nicht weiterverfolgt werden. Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht angegeben.