Änderung der Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat der Stadt Moers 2022

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/843 des Fachbereichs 6 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat der Stadt Moers vor. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat, die geänderte Fassung zu beschließen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Anzahl der stimmberechtigten Fachmitglieder von bisher fünf auf sechs Personen zu erhöhen. Ziel dieser Aufstockung ist es, die Beschlussfähigkeit des Beirats auch bei krankheitsbedingten Ausfällen oder Urlauben sicherzustellen, da die berufliche Belastung der Mitglieder hoch ist. Zudem soll die Gestaltungsbeiratsperiode künftig von den Wahlperioden des Rates entkoppelt werden. Dies soll einen sukzessiven Austausch der Mitglieder ermöglichen und die Kontinuität im Gremium fördern, statt nach zwei Perioden einen vollständigen Austausch der Besetzung zu erzwingen.

Im Zuge dieser Neuregelung soll durch die Berufung von zwei neuen Fachmitgliedern der Übergang in dieses neue System eingeleitet werden. Auch die Bestimmung des Vorsitzes soll neu geregelt werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen führt die Verwaltung aus, dass sich die Ausgaben für die pauschale Vergütung der Sitzungsteilnahmen um geschätzte 1.000 Euro erhöhen werden. Diese Kosten können jedoch durch die bestehende Haushaltsplanung abgedeckt werden, da bisherige Einsparungen aus Sitzungsausfällen diesen Betrag ausgleichen. Es ergeben sich keine Änderungen am Ergebnisplan des Haushalts.