Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, DIE LINKE.LISTE und Die FRAKTION zu Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaik in Moers vom 17. März 2022

Die Sitzungsvorlage 17/828 des Fachbereichs 6 befasst sich mit der Ermittlung geeigneter Flächen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Moers. Ein Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, DIE LINKE.LISTE und Die FRAKTION sieht vor, die laufende Analyse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen fortzuführen. Zudem soll bei einer Lockerung der Abstandsregelungen in Nordrhein-Westfalen eine erneute Bewertung von Windkraftstandorten erfolgen.

Hintergrund der Vorlage ist der Ausbau regenerativer Energien. Während für Windkraft aufgrund aktueller Abstandsregelungen derzeit keine weiteren Potenziale identifiziert wurden, wird eine Änderung des Landesentwicklungsplans für 2024 erwartet. Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen weitet sich der relevante Korridor entlang von Autobahnen schrittweise aus. Um Flächenkonkurrenz zu vermeiden, sollen Strategien wie Agri-PV-Anlagen, die Nutzung von Wasserflächen sowie Flächen unter Bergaufsicht gefördert werden, während hochwertige Ackerböden ausgenommen werden sollen.

Da der Außenbereich der Stadt größtenteils als Regionaler Grünzug ausgewiesen ist, ist für die Inanspruchnahme dieser Flächen eine Standortalternativen-Prüfung in Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr erforderlich. Aufgrund angekündigter rechtlicher Änderungen und der damit verbundenen Unsicherheit wird vorgeschlagen, den Verfahrensstart der PV-Freiflächenanalyse erst nach Bekanntgabe der neuen Regelungen und der Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr durchzuführen. Die Priorisierung der Planvorhaben muss zudem unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten festgelegt werden. Es entstehen durch das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen.