Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, DIE LINKE.LISTE und Die FRAKTION zu Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaik in Moers vom 17. März 2022

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, DIE LINKE.LISTE und Die FRAKTION haben einen Antrag gestellt, der die Ermittlung geeigneter Standorte für Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Moers zum Ziel hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt die Verwaltung beauftragt, die laufende Analyse zu potenziellen Standorten für Photovoltaik-Freiflächenanlagen fortzuführen. Zudem soll die Verwaltung erneut nach geeigneten Standorten für Windkraftanlagen suchen lassen, sobald die gesetzlichen Abstandsregelungen in Nordrhein-Westfalen gelockert werden.

Hintergrund der Initiative ist die Förderung regenerativer Energieträger zur Umsetzung der Energiewende. Im Bereich der Photovoltaik wird eine Zusammenarbeit mit der ENNI-Unternehmensgruppe angeregt, wobei die wettbewerbsfreie Umsetzung gewahrt bleiben soll. Während bereits Analysen für Photovoltaik auf kommunalen Dächern vorliegen, ergab eine städtische Prüfung, dass derzeit keine öffentlichen Parkplätze für großrägige PV-Anlagen geeignet sind.

Bezüglich der Windenergie bestehen aktuell rechtliche Hürden durch die 1.000-Meter-Abstandsregel in Nordrhein-Westfalen. Eine erneute Standortprüfung für Windkraftanlagen ist erst bei veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, etwa durch das Bundesgesetz „Wind-an-Land“, sinnvoll. Die Analyse von Photovoltaik-Freiflächenanlagen orientiert sich an den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wobei sich die relevanten Korridore entlang von Autobahnen durch die Ausweitung der Flächenbreite stetig verändern.