Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/761 des Zentralen Gebäudemanagements dient der Darstellung laufender Förderprogramme sowie der Übersicht über aktuelle Baumaßnahmen. Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“, welches für Moers ein Gesamtfördervolumen von 10.52ﺒ26.552 € umfasst, ist eine Umschichtung von 1.741.000 € vorgesehen. Diese Mittel sollen von der Gesamtsanierung des Gymnasiums Filder Benden auf die Erweiterungen der Grundschule Astrid Lindgren in Höhe von 1.700.000 € und der Grundschule Regenbogen in Höhe von 41.000 € übertragen werden. Zudem wird eine Aufstockung des Neubaus der Mensa der Realschule Heinrich Pattberg um 2.100.000 € beantragt. Die Finanzierung soll durch frei gewordene Budgets der Grundschule Astrid Lindgren, des HM-Hauses Adolf-Reichwein sowie durch die Zuordnung freier Kapazitäten erfolgen.

Hinsichtlich der Investitionsförderung im kommunalen Kindergartenbau (KInvFG) gelten für Kapitel 1 eine Abnahmefrist bis zum 31.12.2023 und für Kapitel 2 eine Frist bis zum 31.12.2025. Weitere Förderprogramme betreffen den Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulen mit einer Zuwendung von bis zu 85 % der förderfähigen Ausgaben. Für die Planung und den Bau von drei Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden stehen nach einer Umwidmung der Billigkeitsrichtlinie 136.000,85 € zur Verfügung, wobei der Projektzeitraum bis zum 31.03.2023 verlängert wurde. Für raumlufttechnische Anlagen ist eine Förderung von 80 % der Kosten vorgesehen, mit einem bewilligten Projektzeitraum bis zum 09.06.2023. Der Belastungsausgleich G9 für Investitionen an Gymnasien umfasst Einzahlungen in Höhe von 422.239,06 € für das Jahr 2022 sowie jeweils 844.478,11 € für die Jahre 2023 und 2024, ohne Bindung an Fristen oder Verwendungsnachweise.