Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Verwaltung legt im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/761 einen Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Einsatz von Fördermitteln vor. Ziel der Vorlage ist die Darstellung laufender Förderprogramme sowie eine Übersicht der durch Fördermittel finanzierten Baumaßnahmen des Zentralen Gebäudemanagements.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ wird vorgeschlagen, Mittel in Höhe von 1.741.000,00 € von der Gesamtsanierung des Gymnasiums Filder Benden auf andere Projekte zu übertragen. Davon entfallen 1.700.000,00 € auf die Erweiterung der Grundschule Astrid Lindgren und 41.000,00 € auf die Grundschule Regenbogen. Diese Umschichtung dient der Wahrung von Verwendungsfristen und der Deckung von Mehrbedarfen, ohne die Gesamtförderhöhe zu verändern.

Im Bereich des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG), Kapitel 2, wird eine Aufstockung der Mittel für den Neubau der Mensa der Realschule Heinrich Pattberg um 2.100.000,00 € beantragt. Die Finanzierung erfolgt durch die Übertragung von 1.700.000,00 € aus dem Projekt der Grundschule Astrid Lindgren sowie durch freigewordene Mittel aus dem Projekt HM-Haus Adolf-Reichwein-Schule in Höhe von 380.000,00 € und weiteren freien Kapazitäten. Die Maßnahme zur Mensa wird dadurch von 3,5 Mio. € auf 5,6 Mio. € erhöht.

Zudem wird berichtet, dass die Treppenhaussanierung der Konrad-Adenauer-Straße aufgrund einer Neukonzeption aus der Förderung herausgenommen wird, während die PV-Anlage des Rathauses zur Wahrung der Projektzeiträume umgeschichtet wird. Die Vorlage wird zur Kenntnisnahme und Entscheidung in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat vorgelegt.