Benennung eines neuen stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung

Mit der Sitzungsvorlage 17/791 wird die Benennung eines neuen stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Beirat für Menschen mit Behinderung behandelt. Der Vorschlag sieht vor, eine Person als neues stellvertretendes Mitglied gemäß den Bestimmungen der Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung zu ernennen. Die Vertretung soll für die Selbsthilfe-Kontaktstelle erfolgen.

Die Grundlage für diesen Vorgang ist eine Mitteilung der Selbsthilfe-Kontaktstelle des Paritätischen vom 26. August 2022. Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, der Beschlussvorschlag entsprechend umzusetzen. Der Beirat für Menschen mit Behinderung soll über diesen Vorgang lediglich zur Kenntnisnahme informiert werden.

Die zuständige Fachabteilung weist darauf hin, dass durch diese Benennung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Vorgang war im Rahmen der Beratungsfolge für den Sozialausschuss und den Rat vorgesehen, während die Information des Beirats für Menschen mit Behinderung für den Termin im November 2022 vorgesehen war. Federführend für die Vorlage ist der Fachbereich 7.