Überplanmäßige Ausgabe im Bereich Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten

Die Sitzungsvorlage 17/859 des Fachbereichs 7 sieht die Bereitstellung eines überplanmäßigen Betrags von bis zu 1.400.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022 vor. Diese Mittel sind für den Bereich der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern vorgesehen, konkret für die PSP-Elemente 1.100.05.02, 05.15 und 05.16.

Der Hintergrund der Vorlage ist die Ankunft von etwa 950 Menschen aus der Ukraine in Moers seit März sowie ein seit September wieder zunehmender Zuzug aus anderen Krisenländern. Die Verwaltung führt aus, dass diese Entwicklungen bei der ursprünglichen Haushaltsplanung nicht berücksichtigt werden konnten. Insbesondere die Aufwendungen für die Unterbringung in Sporthallen sowie in einem Hotel übersteigen die geplanten Ansätze deutlich. Dies betrifft unter anderem die Sachkonten für Grundleistungen, Wohnungsmieten und Wachdienste.

Die prognostizierten Mehrausgaben sollen durch erwartete Mehreinnahmen teilweise gedeckt werden. Dazu zählen Erstattungen durch das Flüchtlingsamt, Bundesmittel für die Ukraine, Erstattungen des Jobcenters sowie Gebühren aus der Unterbringung. Durch diese erwarteten Einnahmen in Höhe von rund 4,47 Millionen Euro verringert sich die verbleibende Deckungslücke. Die Bereitstellung des Betrags von 1,4 Millionen Euro dient dazu, die Finanzierung sicherzustellen, wobei die Verwaltung die Kalkulation der Krankenhilfeaufwendungen als konservativ beschreibt. Der Beschlussvorschlag wurde zur Beratung durch den Sozialausschuss und den Hauptausschuss vorgelegt.