Sachstandsbericht Haushalt 2022

Die Sitzungsvorlage 17/815 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung sowie zur Berichterstattung gemäß der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Der Bericht legt die Kreditaufnahmen zur Sicherung der Liquidität dar, wobei für den Zeitraum Ende September bis Ende Oktober 2022 Gesamtsummen von 196,0 Millionen Euro beziehungsweise 193,0 Millionen Euro mit unterschiedlichen Zinssätzen ausgewiesen werden.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer für das Jahr 2022 wurde ein Planansatz von 36,8 Millionen Euro festgelegt, wobei eine coronabedingte Isolation von 15,8 Millionen Euro berücksichtigt wurde. Der aktuelle Ertrag beläuft sich zum Stand Mitte November 2022 auf 46,0 Millionen Euro.

Der Bericht gemäß § 6 der Verordnung zur Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine umfasst die Erträge, Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen zum Stand 30. September 2022. Dieser Bericht wurde der Aufsichtsbehörde Kreis Wesel sowie der Bezirksregierung Düsseldorf zugeleitet.

Zudem wird die bisherige Isolierung von Kosten nach dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz dokumentiert. Für die Jahre 2020 bis 2022 werden Plan- und Ist-Werte aufgeführt, wobei die Bilanzierungshilfe zum 31. Dezember 2021 einen Betrag von 17,94 Millionen Euro ausweist. Es wird auf den Entwurf zum NKF-CUIG verwiesen, der eine Ausweitung der Isolierungsmöglichkeiten auf kriegsbedingte Schäden und die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 vorsieht.