Mitwirkung des Bürgermeisters in Gremien

Der Bürgermeister legt dem Rat die Aufstellung der Vergütungen für sonstige Aufgaben im Jahr 2022 vor. Diese Vorlage erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Nebentätigkeitsverordnung. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme der aufgeführten Beträge vor.

Die Aufstellung unterteilt sich in zwei Kategorien. In der ersten Gruppe sind Vergütungen aufgeführt, die an die Stadt Moers abgeführt wurden. Diese umfassen Tätigkeiten in Gremien wie dem Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein, den Aufsichtsräten der ENNI Energie & Umwelt GmbH, der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH und der Stadtbau Moers GmbH sowie in der Gesellschafterversammlung des Grafschafter Gewerbeparks, der Genend GmbH, der Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof mbH sowie in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Wesel und der Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg. Zudem wird eine Vergütung aus der Tätigkeit im Verwaltungsrat der wir4-Wirtschaftsförderung aufgeführt.

Die zweite Gruppe umfasst Vergütungen, die von einer Abführungspflicht ausgenommen sind. Hierzu zählen die Vergütung aus der Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse am Niederrhein, die Entschädigungen für Präsidiumssitzungen im Städte- und Gemeindebund NRW sowie für den Vorstands- und Aufsichtsbeirat der GVV Kommunal und GVV Direkt. Ebenfalls aufgeführt sind Vergütungen aus der Mitgliedschaft im Genossenschaftsrat der LINEG sowie aus der Tätigkeit im Regionalbeirat der Westenergie AG. Der Bürgermeister verweist ergänzend auf die Veröffentlichungen in den jeweiligen Jahresberichten der beteiligten Gesellschaften.