Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 2. Halbjahr 2022

Die Sitzungsvorlage 17/914 des Büros des Bürgermeisters enthält den Bericht des Ausschusses für Bürgeranträge über die Tätigkeit im zweiten Halbjahr 2022. Gemäß der Verfahrensordnung ist dem Rat halbjährlich eine Übersicht über die Anzahl, die Zielrichtung und die Behandlung der eingegangenen Eingaben vorzulegen. Im Berichtszeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2022 gingen vier neue Eingaben ein, während der Ausschuss insgesamt acht Eingaben behandelte. Davon wurden fünf anonymisiert behandelt und alle acht in öffentlichen Sitzungen beraten.

Der Bericht dokumentiert die verschiedenen Entscheidungen des Ausschusses zu einzelnen Bürgeranträgen. Bei einem Antrag zur Verschönerung des Rathauses beschloss der Ausschuss, die erarbeiteten Hinweise der Arbeitsgemeinschaft Innenstadtentwicklung zur Verfügung zu stellen. Ein Antrag zur Umwandlung eines Grundstücks in der Gemarkung Schwafheim in Bauland wurde an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt überwiesen. Bezüglich des Parkhauses Kautzstraße wurde die Verwaltung beauftragt, Informationen zur aktuellen Situation zusammenzustellen und diese dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Weitere behandelte Anträge betrafen die Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, die Einrichtung eines Haltverbots in der Cecilienstraße sowie Themen zur Ausschreibung eines Bestattungszentrums und zu Schadenersatzansprüchen. In diesen Fällen nahm der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Ein Antrag zum Thema „Runder Tisch Schwarzer Weg“ wurde nicht zugestimmt. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Bürgeranträge sowie für den Rat vorgelegt.