Auflösung der Fraktion DIE LINKE. LISTE im Rat der Stadt Moers - Zusammensetzung der Arbeitsgruppen

Die Sitzungsvorlage 17/985 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Neuregelung der Besetzung von Arbeitsgruppen im Rat der Stadt Moers infolge der Auflösung der Fraktion DIE LINKE. LISTE. Da Arbeitsgruppen keine nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vorgeschriebenen Gremien sind, unterliegt die Besetzung der Entscheidungskompetenz des Rates, ohne dass dabei der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zur Anwendung kommt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Änderung der bisherigen Regelungen vor, wonach jede Fraktion in den Arbeitsgruppen vertreten sein sollte. Durch die Auflösung der Fraktion DIE LINKE. LISTE entfällt deren Vertretung in bestimmten Arbeitsgruppen. Konkret soll die Besetzung der Arbeitsgruppe Feuerwehr sowie der Arbeitsgruppe Moerser Schloss auf jeweils ein Mitglied und eine Stellvertretung angepasst werden. Zudem wird die Vertretung in der Arbeitsgruppe Seniorenarbeit und der Arbeitsgruppe Unterkünfte auf jeweils ein Mitglied festgesetzt.

In den Arbeitsgruppen Sport und Behindertenplan ist die Fraktion DIE LINKE. LISTE bereits nicht vertreten. Die Verwaltung gibt an, dass durch die vorgeschlagene Änderung der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Rat wird gebeten, die geänderten Besetzungsstrukturen zu beschließen.