Beteiligungsbericht 2021

Die Sitzungsvorlage 17/1014 des Dezernats I befasst sich mit dem Beteiligungsbericht für das Jahr 2021. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, den beigefügten Bericht zu beschließen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist eine Kommune grundsätzlich dazu verpflichtet, einen jährlichen Gesamtabschluss zu erstellen. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer größenabhängigen Befreiung von dieser Aufstellungspflicht, sofern in diesem Fall ein Beteiligungsbericht erstellt wird. Da die Stadt Moers bisher von dieser Befreiungsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat, erfolgt die Erstellung des vorliegenden Bertes für das Jahr 2021 auf freiwilliger Basis. Ein entsprechender Beschluss durch den Rat muss in einer öffentlichen Sitzung erfolgen.

Der Bericht umfasst Informationen zu allen verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher sowie privatrechtlicher Form. Er enthält Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen, den Zielen der Beteiligung, der Erfüllung des öffentlichen Zwecks sowie zu den Jahresergebnissen, Verbindlichkeiten und der Entwicklung des Eigenkapitals. Zudem werden wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen dokumentiert. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird der Bericht auf der Internetseite der Stadt Moers veröffentlicht. Durch die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen.