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Sitzungsvorlage

Aufstellung des Regionalplan Ruhr - Dritte Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen - Stellungnahme der Stadt Moers

17/990 29.03.2023 Fachbereich 6

🟢 Beschlossen 29.03.2023 · Rat (18. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers soll die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der dritten öffentlichen Beteiligung beschließen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) erstellt diesen Plan, um die bisher getrennten Regionalpläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie den regionalen Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr abzulösen. Der Regionalplan dient der Steuerung der räumlichen Entwicklung, indem er Siedlungsbereiche für Wohnen und Gewerbe festlegt, Grünzüge sichert und Bereiche für die Gewinnung von Rohstoffen bestimmt.

Die aktuelle dritte Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen findet im Zeitraum vom 6. Februar bis zum 31. März 2023 statt. Grund für diese erneute Auflage ist die Anpassung der zeichnerisch festgelegten Abgrabungsbereiche, deren Zeitraum von 25 auf 20 Jahre reduziert wurde. Die Verwaltung der Stadt Moers hat die geänderten Planunterlagen sowie die Erwiderung auf die vorherigen Stellungnahmen geprüft und eine entsprechende Stellungnahme ausgearbeitet. Diese soll nach dem Beschluss fristgerecht an den Regionalverband Ruhr übermittelt werden. Durch die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt.

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