Sachstandsbericht Haushalt 2023

Die Sitzungsvorlage 17/981 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung sowie zur Berichterstattung gemäß der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Moers sollen die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nehmen.

Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf den Kreditaufnahmen zur Sicherung der Liquidität. Seit der letzten Berichterstattung wurden Kredite in einer Gesamtsumme von 208,0 Millionen Euro zu unterschiedlichen Zinssätzen und Laufzeiten aufgenommen. Die Zinssätze variieren dabei zwischen 2,55 % und 3,60 %.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer für das Jahr 2023 wurde ein Planansatz von 47,6 Millionen Euro festgelegt. Dieser Betrag beinhaltet eine coronabedingte Isolation in Höhe von 10,0 Millionen Euro, sodass der geplante Ertrag ohne diese Isolation bei 57,6 Millionen Euro liegt. Der aktuelle Gewerbesteuerertrag belief sich zum Stand des 7. März 2023 auf 34,4 Millionen Euro. Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt 480 %.

Zudem wird der Bericht gemäß § 6 der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung vorgelegt, der die Erträge, Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 umfasst. Der Bericht wurde der Aufsichtsbehörde Kreis Wesel zugeleitet, welche die Weiterleitung an die Bezirksregierung Düsseldorf übernimmt.