Sachstandsbericht Haushalt 2023

Die Sitzungsvorlage 17/1045 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung für das Jahr 2023. Der Bericht dient der Kenntnisnahme im Hauptausschuss.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Dokumentation der Kreditaufnahmen zur Sicherstellung der Liquidität. Für den Zeitraum im März und April 2023 wurden Kreditaufnahmen in einer Gesamtsumme von jeweils 207,0 Millionen Euro vorgenommen. Die Zinssätze für diese Finanzierungen variieren je nach Teilbetrag und Laufzeit zwischen etwa 2,91 % und 3,60 %.

Des Weiteren wird die Situation der Gewerbesteuer erläutert. Der Planansatz für das Jahr 2023 wurde unter Berücksichtigung einer coronabedingten Isolation von 10,0 Millionen Euro auf 47,6 Millionen Euro festgesetzt. Ohne diese Isolation belief sich die Planung auf 57,6 Millionen Euro bei einem Hebesatz von 480 %. Zum Stand vom 3. Mai 2023 beläuft sich der aktuelle Gewerbesteuerertrag auf 35,8 Millionen Euro. Zur Orientierung der Entwicklung wird auf die grafische Darstellung der Sollstellungen aus dem Vorjahr verwiesen.

Zusätzlich umfasst die Vorlage Informationen zur Entwicklung der konsumtiven und investiven Ermächtigungsübertragungen im Zeitraum von 2018 bis 2023, welche in den beigefügten Anlagen detailliert aufgeführt sind.