Bürgerantrag Nr. 1719 – Antrag wegen Geruchsbelästigung durch die Firma INEOS und Aufforderung zur Einhaltung der Emissionsauflagen

Im Rahmen des Bürgerantrags Nr. 1719 wurde die Stadt Moers aufgefordert, sich mit Geruchsbelästigungen durch das Unternehmen INEOS auseinanderzusetzen und gegebenenfalls die Einhaltung von Emissionsauflagen einzufordern. Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen Stellung bezogen und die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf kontaktiert, da für den betreffenden Industriebetrieb keine direkte Zuständigkeit der Stadt Moers besteht.

Nach Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf konnten die im Antrag genannten Missstände im Zeitraum der letzten zweieinhalb Jahre nicht bestätigt werden. Die Überwachung der am Standort ansässigen Unternehmen, namentlich der INEOS Solvents Germany GmbH sowie der Huntsman Products GmbH, erfolgt unter anderem durch die kontinuierliche elektronische Fernüberwachung der größten Abgasströme. Zwar gingen bei der Aufsichtsbehörde vereinzelt Hinweise auf Gerüche oder Lärm aus dem Bereich der INEOS Solvents Germany GmbH ein, eine Überschreitung der zulässigen Immissionsgrenzwerte an benachbarten Schutzobjekten konnte jedoch nicht festgestellt werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die im Antrag enthaltenen Geruchswahrnehmungen nicht ausreichend konkretisiert wurden. Für eine eindeutige Zuordnung der Gerüche zum genannten Unternehmen fehlen Angaben zur Art des Geruchs sowie ein Protokoll über Datum und Uhrzeit der Ereignisse. Solche Informationen seien notwendig, um unter Berücksichtigung der Windverhältnisse eine Beurteilung vornehmen zu können, ob die Emissionen tatsächlich vom genannten Unternehmen stammen oder andere Verursacher in Betracht kommen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung im Ausschuss für Bürgeranträge zur Kenntnis zu nehmen.