Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 1. Halbjahr 2023

Die Sitzungsvorlage 17/1124 des Büros der Bürgermeisterin enthält den Bericht des Ausschusses für Bürgeranträge über die Tätigkeit im ersten Halbjahr 2023. Gemäß der Verfahrensordnung ist dem Rat halbjährlich eine Übersicht über die Anzahl, die Zielrichtung und die Behandlung der eingegangenen Eingaben vorzulegen. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2023 gingen insgesamt zehn Eingaben ein, von denen vier im Ausschuss behandelt wurden. Drei dieser Vorgänge wurden anonymisiert behandelt, alle vier fanden in öffentlichen Sitzungen statt.

Der Bericht dokumentiert die verschiedenen Behandlungsschritte der Eingaben. Die Verwaltung lieferte zu zwei Vorgängen Ausführungen, die der Ausschuss zur Kenntnis nahm. Ein Antrag wurde mit weiteren Empfehlungen versehen und ein weiterer an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt überwiesen. Ein Antrag wurde zudem an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt übertragen, wobei dort bereits die Umsetzung von Maßnahmen für das Jahr 202<0xC2>4 beschlossen wurde.

Ein weiterer Vorgang zum Schutz des Lauersforter Waldes vor Waldbrandgefahr wurde an den Feuerwehrausschuss überwiesen. Hierbei wurde die Empfehlung ausgesprochen, die erarbeiteten Ergebnisse dem Waldeigentümer sowie dem zuständigen Förster mitzuteilen und die Beteiligten einzubinden. Weitere behandelte Anträge, unter anderem zu Themen wie dem Weg auf dem alten Bahndamm oder der Barrierefreiheit für Assistenzhunde, wurden zur Kenntnis genommen und die Beratung in diesem Ausschuss damit abgeschlossen. Es ergeben sich aus den Vorgängen keine finanziellen Auswirkungen.