Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 1. Halbjahr 2023

Die Sitzungsvorlage 17/1124 des Büros der Bürgermeisterin enthält den Bericht des Ausschusses für Bürgeranträge über die Tätigkeit im ersten Halbjahr 2023. Gemäß der Verfahrensordnung ist dem Rat halbjährlich eine Übersicht über die Anzahl, die Zielrichtung und die Behandlung der eingegangenen Eingaben vorzulegen. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2023 gingen insgesamt zehn Eingaben ein, von denen vier im Ausschuss behandelt wurden. Drei dieser Vorgänge wurden anonymisiert behandelt, während alle vier in öffentlichen Sitzungen besprochen wurden.

Der Bericht dokumentiert die verschiedenen Ergebnisse der Bearbeitung. Der Ausschuss nahm in einigen Fällen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, gab Empfehlungen ab oder überwies Anträge an andere Gremien. Ein Antrag zur Verbesserung des Weges auf dem alten Bahndamm zwischen Asberg, Scherpenberg und Hochstraß wurde an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt überführt, wobei die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen für das Jahr 2024 vorgesehen ist.

Ein weiterer Antrag zum Schutz des Lauersforter Waldes vor Waldbrandgefahr wurde an den Feuerwehrausschuss überwiesen. Dabei wurde die Empfehlung ausgesprochen, die erarbeiteten Ergebnisse dem Waldeigentümer sowie dem zuständigen Förster mitzuteilen. Weitere behandelte Anträge, unter anderem zu den Themen Schadenersatz und eine assistenzhunde-freundliche Stadt, wurden nach Kenntnisnahme der Verwaltungsausführungen im Ausschuss abgeschlossen. Der Beschluss sieht vor, dass sowohl der Ausschuss für Bürgeranträge als auch der Rat diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.