Sachstandsbericht Haushalt 2023

Die Sitzungsvorlage 17/1286 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung für das Jahr 2023, der dem Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Dokumentation der Kreditaufnahmen zur Sicherung der Liquidität. Im Zeitraum zwischen September und November 2023 wurden verschiedene Kredite in unterschiedlichen Volumina aufgenommen. Die Summen bewegten sich dabei zwischen 219 Millionen Euro im September und 225 Millionen Euro im November. Die Zinssätze für diese Finanzierungen lagen in den genannten Zeiträumen zwischen durchschnittlich 3,66 % und 4,03 %.

Der Bericht führt zudem die Entwicklung der Gewerbesteuer auf. Für das Haushaltsjahr 2023 wurde ein Planansatz von 47,6 Millionen Euro festgesetzt, wobei eine coronabedingte Isolierung von 10,0 Millionen Euro berücksichtigt wurde. Ohne diese Isolierung belief sich die Planung auf 57,6 Millionen Euro bei einem Hebesatz von 480 %. Der aktuelle Stand der Gewerbesteuererträge belief sich zum 15. November 2023 auf 53,2 Millionen Euro.

Abschließend weist die Vorlage die Entwicklung der städtischen Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite aus. Für das Jahr 2023 verzeichnete die Verwaltung im Vergleich zu den Vorjahren 2021 und 2022 einen Anstieg der Zinsaufwendungen. Während in den Vorjahren negative Werte bzw. Ersparnisse ausgewiesen wurden, beliefen sich die Zinsaufwendungen im Jahr 2023 auf insgesamt 5.417.109,19 Euro.