ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR -Entwässerungssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR-

Die Sitzungsvorlage 17/1280 des Dezernats I befasst sich mit der Neufassung der Entwässerungssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu ermächtigen, die neue Satzung mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu beschließen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren ergibt sich aus der Gemeindeordnung NRW sowie der Unternehmenssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Dem Unternehmen wurde durch die Stadt Moers das Recht übertragen, Satzungen für die ihr übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen und einen entsprechenden Anschluss- und Benutzungszwang anzuordnen. Gemäß der geltenden Satzungen obliegt die Beschlussfassung über die Entwässerungssatzung dem Verwaltungsrat des Unternehmens, wobei dieser bei der Erlassung von Satzungen den Weisungen des Rates unterliegt.

Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat die Entwässerungssatzung für das Jahr 2024 neu aufgestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechende Fassung dem Verwaltungsrat zur Beratung und Beschlussfassung in dessen Sitzung am 19. Dezember 2023 vorgelegt wird. Mit der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Vorberatung im Hauptausschuss war für den 29. November 2023 angesetzt, die Entscheidung im Rat für den 6. Dezember 2023.