ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR -Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR-

Die Sitzungsvorlage 17/1261 des Dezernats I befasst sich mit der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Der vorliegende Beschlussvorschlag empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt Moers die Ermächtigung zu empfehlen, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR dazu zu bevollmächtigen, die neue Gebührensatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu beschließen.

Hintergrund der Vorlage ist die rechtliche Grundlage nach der Gemeindeordnung NRW sowie der Unternehmenssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Dem Unternehmen wurde durch die Stadt Moers das Recht übertragen, Satzungen für die ihr übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen. Gemäß der Unternehmenssatzung obliegt die Beschlussfassung über diese Satzung dem Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, wobei dieser bei der Beschlussfassung über Satzungserlasse den Weisungen des Rates unterliegt.

Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat die Entwässerungssatzung für das Jahr 2024 neu aufgestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechende Satzung dem Verwaltungsrat zur Beratung und Beschlussfassung in dessen Sitzung am 19. Dezember 2023 vorgelegt wird. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen.