Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Moers (Vergnügungssteuersatzung) vom 27.11.2014
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1457 des Fachbereichs 2 sieht eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Moers vor. Der Beschlussvorschlag umfasst eine Anpassung der Vergnügungssteuersatzung vom 27.11.2014, die auf den Beratungen zum Haushalt 2024 sowie einem gemeinsamen Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 06. Mai 2024 basiert.
Konkret soll die Satzung in § 10 Abs. (1) Satz 5 Nr. 1 und Nr. 2 geändert werden. Die Steuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen, ähnlichen Unternehmungen, Gastwirtschaften oder sonstigen Orten aufgestellt sind, soll von bisher 20 % auf nunmehr 23 % des Einspielergebnisses angehoben werden. Die Berechnung erfolgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat.
Die Änderung der Satzung ist zum 01.07.2024 vorgesehen. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind im Ergebnisplan jährliche Erträge aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 123.000 Euro verzeichnet. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt in ausreichender Höhe veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 07.05.2024Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen - mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Die Grafschafter, der Fraktion Die FRAKTION, der Fraktion Freie Fraktion Moers und Einzelratsmitglied Pohl