Rat (26. Sitzung)
Gremium: Rat
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 20.03.2024
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- Haushalts- und Finanzierungsangelegenheiten
- Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Jahr 2024 (vgl. TOP 5, Rat 06.12.2023) Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltssatzung mit ihren Anlagen)
- 5.Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Moers und deren Anlagen gem. § 80 Abs. 3 GO NRWZur Vorlage · 17/1368 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 6.Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2024 Veränderungsdienst zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltssatzung mit ihren Anlagen)Zur Vorlage · 17/1389 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister, bei Enthaltung der Fraktion Die Grafschafter
- 7.Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2024 Hier: Weiterführung bzw. Ergänzung der Vorlage 17/1389 aus dem Hauptausschuss vom 13.03.2024 (Veränderungsdienst zur Einbringung HHplan für das HHjahr 2024 (Haushaltssatzung mit ihren Anlagen)Zur Vorlage · 17/1389 1. Ergänzung · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig abgelehnt
- 8.Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2024 Hier: Weiterführung bzw. Ergänzung der Vorlage 17/1389 1. Ergänzung aus dem HA vom 13.03.2024 (Veränderungsdienst zur Einbringung HHplan für das HHjahr 2024 (HHsatzung mit ihren Anlagen)Zur Vorlage · 17/1389 2. Ergänzung · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich abgelehnt – bei Gegenstimme des Bürgermeisters
- 9.Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Jahr 2024 Hier: Nutzung der Möglichkeit, dass Beamtinnen und Beamte mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden (rückwirkende Zahlung der Beamtenbezüge für max. drei Monate)Zur Vorlage · 17/1444 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme der Fraktion Freie Fraktion Moers und Enthaltungen der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Die Grafschafter, der Fraktion Die FRAKTION und Einzelratsmitglied Pohl
- 10.Anträge der Fraktionen zum Haushalt
- 10.1Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.05.2024 - Gemeinsamer Haushaltsantrag
- 10.2Antrag der Fraktion Die FRAKTION vom 10.01.2024 - Streichen des Sitzungsgeldes für Vorbesprechungen
- 10.3Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2024 - Einbringung eines Alternativentwurfes zum Ausgleich des Defizits im städtischen Haushaltsentwurf 2024
- 10.4Antrag der Fraktion Die Grafschafter vom 29.04.2024 - Antrag Nr. 2 auf Einbringung eines Alternativentwurfes zum Ausgleich des Defizites im städtischen Haushaltsentwurf 2024
- 10.5Antrag der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Die Grafschafter und des Einzelratsmitgliedes Pohl vom 28.02.2024 - Externe Organisationsberatung für die Stadt Moers
- 10.6Antrag der Fraktion Die FRAKTION vom 29.02.2024 - Zukunftsfähige Stadtverwaltung - Organisations- und Strukturanalyse für die Stadt Moers
- 10.7Antrag der Fraktion Liberale Union vom 23.03.2024
- 10.8Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 29.04.2024
- 10.9Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 02.05.2024 - Reduzierung der freiwilligen Aufwendungen/Leistungen
- 10.10Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 02.05.2024 - Reduzierung Transferleistung für Bibliotheken
- 10.11Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 03.05.2024 - Einstellung Transferleistung Schlosstheater Moers
- 10.12Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 03.05.2024 - Einstellung Transferleistung Comedy Arts Festival
- 10.13Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 03.05.2024 - Einstellung von Transferleistungen an Kleingartenvereine
- 10.14Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 03.05.2024 - Einstellung von Transferleistungen für Biodiversität u.a.
- 10.15Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 03.05.2024 - Einstellung der Transferleistungen Unterhaltung Radstation u.a.
- 10.16Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 03.05.2024 - Einsparung Personalkosten
- 10.17Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 03.05.2024 - Kosten Flüchtlingsunterbringung
- 10.18Antrag der Fraktion Freie Fraktion Moers vom 07.05.2024 - Entzug der Parkgenehmigungen für Ratsmitglieder
- Vorlagen aus der Verwaltung zur Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen
- 11.Stellenplan 2024 - Ergänzung der Vorlage 17/1135 vom 09.11.2023Zur Vorlage · 17/1135 1. Ergänzung · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Die Grafschafter, der Fraktion Die FRAKTION, der Fraktion Freie Fraktion Moers und Enthaltung des Einzelratsmitgliedes Pohl
- 12.Stellenplan 2024 für den Bereich der Jugendhilfe - Ergänzung der Vorlage 17/1136 vom 08.11.2023Zur Vorlage · 17/1136 1. Ergänzung · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:
- 13.Antrag zum Haushalt 2024 hier: Startchancen als Angebot der Frühen Hilfen - Antrag auf Stundenerhöhung - vom 22.08.2023Zur Vorlage · 17/1372 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grafschafter, der Fraktion Die FRAKTION, der Fraktion Freie Fraktion Moers und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- 14.Abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen
- Satzungsangelegenheiten
- 15.Satzung über die Erhebung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Moers (Hebesatzsatzung 2024)Zur Vorlage · 17/1442 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen– mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Die Grafschafter, der Fraktion Die FRAKTION, der Fraktion Freie Fraktion Moers und Einzelratsmitglied Pohl
- 16.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Moers (Vergnügungssteuersatzung) vom 27.11.2014Zur Vorlage · 17/1457 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen - mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Die Grafschafter, der Fraktion Die FRAKTION, der Fraktion Freie Fraktion Moers und Einzelratsmitglied Pohl
- Planungsangelegenheiten
- 17.4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 400 der Stadt Moers, „Gemeinschaftsprojekt Grafschafter Gewerbepark Genend" - Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGBZur Vorlage · 17/1414 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 18.Enni: Freiraumplanung Solimare-Gelände / FreizeitparkZur Vorlage · 17/1433 · Sitzungsvorlage
- 19.Vergaberichtlinie der Stadt Moers zur Gewährung von Zuwendungen zur finanziellen Förderung der Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Fassadenflächen in der Innenstadt von MoersZur Vorlage · 17/1418 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 20.Erneute Anpassung der Vergaberichtlinie der Stadt Moers zur Gewährung von Zuwendungen zur finanziellen Förderung der Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Fassadenflächen im Gebiet „Neu_Meerbeck – Stadtteil der Vielfalt“.Zur Vorlage · 17/1425 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- Sonstige Angelegenheiten
- 21.Konzept zur Errichtung von Selfi-PointsZur Vorlage · 17/1428 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Die Grafschafter, der Fraktion Freie Fraktion Moers und der Einzelratsmitglieder Pohl und Fischer und Enthaltung der Fraktion
- 22.Antrag der Fraktion Die FRAKTION vom 29.09.2023 - Aktion „Kein Platz für Rassismus“ der Initiative „Rote Karte Rheinland“Zur Vorlage · 17/1438 · Sitzungsvorlage
- 23.Antrag des Vorsitzenden des Beirates für Menschen mit Behinderung auf Einrichtung von Notfallschildern und Rettungspunkten im StadtgebietZur Vorlage · 17/1364 · Sitzungsvorlage
- 24.Anträge aus den Fraktionen
- 24.1Antrag der Fraktion Die FRAKTION vom 03.04.2024 - Wiederbelebung der Fußgängerzone
- 24.2Antrag der Fraktion Die FRAKTION vom 12.04.2024 - Kurzfristige Maßnahmen Venloer Straße für Schüler*innen des GFB
- 24.3Antrag der Fraktion Liberale Union vom 17.04.2024 - Sicherheitsmaßnahmen am Schwafheimer See
- 24.4Antrag der Fraktionen Liberale Union, Die FRAKTION und Die Grafschafter vom 03.05.2024 - Vorratsbeschluss: Antrag auf Verkleinerung des Rates der Stadt Moers von 54 auf 50 Mitglieder
- 24.5Antrag der Fraktion Die FRAKTION vom 05.05.2024 - Verbot satirischer und ähnlich gearteter Anträge
- 25.Umbesetzungen
- 25.1Antrag der Fraktion Liberale Union vom 06.05.2024 - Umbesetzung Sozialausschuss und Feuerwehrausschuss
- 25.2Antrag der SPD-Frakton vom 07.05.2024 - Umbesetzung
- 26.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 27.Anträge und Anfragen von Mitgliedern
- 28.Sonstiges
- II.Nichtöffentliche Sitzung
- 1.Zur Geschäftsordnung
- 1.1Prüfung der Einladung
- 1.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 1.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 1.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 2.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 20.03.2024
- 3.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 4.Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem BaugesetzbuchErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 5.Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem DenkmalschutzgesetzErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 6.Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem DenkmalschutgesetzErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 7.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 8.Anträge und Anfragen von Mitgliedern
- 9.Sonstiges