Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2024 Hier: Weiterführung bzw. Ergänzung der Vorlage 17/1389 aus dem Hauptausschuss vom 13.03.2024 (Veränderungsdienst zur Einbringung HHplan für das HHjahr 2024 (Haushaltssatzung mit ihren Anlagen)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1389 1. Ergänzung des Fachbereichs 2 dient der Weiterführung und Ergänzung des Entwurfs für den Haushaltsplan 2024 der Stadt Moers. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die im Sachverhalt dargestellten Veränderungen in den Haushaltsplan 2

4 aufzunehmen und die Haushaltssatzung entsprechend zu aktualisieren.

Im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ergeben sich gegenüber dem ersten Veränderungsdienst eine Verbesserungen im Ergebnisplan. Während zuvor ein Jahresfehlbetrag von 23.655.944 € ausgewiesen wurde, beläuft sich das neue Zwischenergebnis auf einen Jahresfehlbetrag von 12.948.357 €. Zur Ausgleichung des Haushalts schlägt die Verwaltung die Umsetzung eines globalen Minderaufwands von zwei Prozent in Höhe von 7,2 Mio. € sowie eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 740 auf 906 Hebesatzpunkte vor, was einem Betrag von 5,81 Mio. € entspricht. Zusammen mit vorgeschlagenen Einsparungen in der Rats-, Ausschuss- und Fraktionsarbeit in Höhe von 100.000 € ergibt sich ein leichter Jahresüberschuss von 61.643 €.

Zudem werden für die kommende Wahlperiode Einsparpotenziale durch eine Verringerung der Anzahl und Größe von Ausschüssen sowie durch Modifizierungen bei den Personalkosten der Fraktionsgeschäftsführungen aufgeführt. Die mittelfristige Ergebnisplanung weist für die Jahre 2024 bis 2027 positive Jahresergebnisse aus, wobei das Eigenkapital bis zum Jahr 2027 auf 34,8 Mio. € ansteigen soll. Veränderungen in der Investitionstätigkeit oder im Kreditbedarf liegen nicht vor.