Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2024 Veränderungsdienst zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltssatzung mit ihren Anlagen)

Mit der Sitzungsvorlage 17/1389 wird ein Veränderungsdienst zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt. Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde bereits im Dezember 2023 durch den Stadtkämmerer eingebracht und im Zeitraum vom 22. Januar bis zum 5. Februar 2024 öffentlich ausgelegt. Im Rahmen dieser Auslegung wurde eine Einwendung erhoben, deren Entscheidung in einer separaten Sitzung erfolgt.

Die vorliegende Vorlage enthält Anpassungen für die laufende Verwaltungstätigkeit innerhalb der Ergebnispläne. Diese Veränderungen führen zu einer Summenverschlechterung von 387.650 Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Der prognostizierte Jahresfehlbetrag beläuft sich somit auf 23.655.944 Euro. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Haushalt ohne ein Haushaltssicherungskonzept oder entsprechende Einsparmaßnahmen nicht genehmigungsfähig wäre.

Im Finanzplan wurden die zahlungswirksamen Auswirkungen der Veränderungen berücksichtigt. Der Höchstbetrag der zur Liquiditätssicherung zulässigen Kredite bleibt bei 290 Millionen Euro. Bei der Investitionstätigkeit sind seit der Einbringung des Entwurfs keine Änderungen eingetreten, sodass der investive Kreditbedarf weiterhin bei 27.159.365 Euro liegt. Die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2024 sind mit 59.375.000 Euro veranschlagt. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die dargestellten Veränderungen in den Haushaltsplan 2024 aufzunehmen und die Haushaltssatzung entsprechend zu aktualisieren.