Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2024 Hier: Weiterführung bzw. Ergänzung der Vorlage 17/1389 1. Ergänzung aus dem HA vom 13.03.2024 (Veränderungsdienst zur Einbringung HHplan für das HHjahr 2024 (HHsatzung mit ihren Anlagen)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1389 2. Ergänzung des Fachbereichs 2 dient der Anpassung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die im Sachverhalt dargestellten Veränderungen in den Haushaltsplan 2024 aufnimmt und die Haushaltssatzung entsprechend aktualisiert.

Im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit wurden neue Erkenntnisse in die Ergebnispläne eingearbeitet. Das zuvor ausgewiesene Defizit wurde um 1.314.905 € auf einen Betrag von -4.433.452 € reduziert. Zur Ausgleichung des Haushalts wird eine Erhöhung der Grundsteuer B um 127 Punkte vorgeschlagen, was zu einem positiven Ergebnis von 11.548 € führen würde. Als Alternative zur Grundsteuererhöhung wird eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes angeführt, wobei jeder Punkt eine Verbesserung von etwa 110.000 € bewirken würde.

Die Veränderungen im Finanzplan berücksichtigen die zahlungswirksamen Auswirkungen der laufenden Verwaltungstätigkeit. Im Bereich der Investitionstätigkeit zeigt sich eine Verbesserung von 400.000 €. Der neue investive Kreditbedarf beläuft sich auf 26.759.365 € und liegt damit um 8.333.053 € über der festgelegten Nettoneuverschuldungsgrenze. Die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 ist für die Ratssitzung am 07.05.2024 vorgesehen.