Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Moers

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1525 des Fachbereichs 4 sieht eine Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Moers vor. Ziel der Neufassung ist die Anpassung der bestehenden Regelungen, die zuletzt im Jahr 2017 novelliert wurden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung betrifft den Paragrafen 8 der Verordnung. Dieser Vorschlag wurde durch den Fachbereich 8 – Vermessung, Straßen & Verkehr – initiiert. Die Anpassung der Regelungen im Bereich der Hausnummerierungen soll dazu dienen, die entsprechenden Sachverhalte präziser und effizienter zu gestalten sowie eine entsprechende Überprüfung zu ermöglichen. Der Änderungsvorschlag wurde vorab mit dem Fachdienst 4.1 – Ordnung –, dem Justitiariat sowie dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss dem Rat der Stadt die Verabschiedung der beigefügten Neufassung empfiehlt. Die Entscheidung über die neue ordnungsbehördliche Verordnung ist für die Sitzung des Rates am 3. Juli 2024 vorgesehen, nachdem der Hauptausschuss in seiner Vorberatung am 26. Juni 2024 beraten hat. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen, wobei vermerkt ist, dass die Mittel in ausreichender Höhe veranschlagt sind.