Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR im Rahmen des Kooperationsvertrages

Der Rat der Stadt Moers wird um die Beschlussfassung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 70.000 Euro für das Jahr 2024 gebeten. Die Zuweisung ist für die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR vorgesehen, um Aufgaben im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von Ingenieurbauwerken zu finanzieren.

Anlass für den Antrag ist ein erhöhter Aufwand bei der Instandhaltung von Bauwerken im öffentlichen Verkehrsraum. So waren beispielsweise bei einem Durchlass in der Buschstraße Reparaturmaßnahmen mit Kosten von 130.000 Euro erforderlich. Aufgrund dieser und weiterer Maßnahmen wird das Budget für Ingenieurmaßnahmen im Jahr 2024 voraussichtlich um etwa 100.000 Euro überschritten. Da viele Unterhaltungsleistungen für das laufende Jahr bereits abgeschlossen und abgerechnet sind, konnten keine weiteren Kompensationsmöglichkeiten innerhalb der bestehenden Budgets der ENNI AöR gefunden werden.

Die Deckung des Mehrbedarfs soll durch Mittel aus dem Fachbereich 8 erfolgen. In der verkehrlichen Planung stehen noch ungenutzte Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt die Bereitstellung, um die vertraglich vereinbarte Finanzierung der Aufgaben der ENNI AöR sicherzustellen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.