ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers (Straßenreinigungssatzung)

Die vorliegende Sitzungsvorlage sieht die dritte Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers mit Wirkung zum 1. Januar 2025 vor. Der Hauptausschuss soll dem Rat empfehlen, den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu ermächtigen, diese Änderung zu beschließen.

Die Anpassungen betreffen Änderungen im Straßenverzeichnis. Für den Edekaplatz, der im Jahr 2024 neu gewidmet wurde, sollen die Fahrbahnreinigung und der Winterdienst durch die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR durchgeführt werden, da eine maschinelle Reinigung aufgrund vorhandener Gehwege möglich ist. Im Gegensatz dazu wird die Verantwortung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Frieda-Nadig-Straße, der Helene-Wessel-Straße, der Helene-Weber-Straße sowie in der Fritz-Peters-Straße auf die Anlieger übertragen, da diese Straßen als verkehrsberuhigte Anliegerstraßen ohne Gehwege neu gewidmet wurden. In der Holbeinstraße wird die Fahrbahnreinigung durch die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR übernommen, nachdem ein Antrag einer Zweidrittelmehrheit der Anlieger sowie eine Prüfung durch die zuständige Fachabteilung vorlagen.

Die Ermächtigung zur Satzungsänderung basiert auf den bestehenden Regelungen zur Aufgabenübertragung an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Der Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR unterliegt bei der Beschlussfassung den Weisungen des Rates. Aus der Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.