ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Gebührenkalkulation zu den Satzungen über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Moers für das Jahr 2025/2026

Die Sitzungsvorlage 17/1696 des Dezernats I befasst sich mit der Gebührenkalkulation der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR für die Jahre 2025 und 2026. Gegenstand der Vorlage sind die Gebühren für die Abfallentsorgung sowie für die Straßenreinigung und den Winterdienst.

Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR schlägt vor, die Gebührensätze für die Abfallentsorgung ab dem 1. Januar 2025 um 5 % zu erhöhen. Die Kosten für die Abfallentsorgung belaufen sich dabei auf durchschnittlich 9.975.000 Euro pro Jahr, wobei ein Anstieg des Gebührenbedarfs um 6,5 % verzeichnet wurde. Im Gegensatz dazu sollen die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst unverändert bleiben. Die Kosten für diesen Bereich liegen im Durchschnitt bei 1.784.000 Euro pro Jahr. Im Bereich der Straßenreinigung wird eine Unterdeckung von 26.000 Euro in Kauf genommen. Für die Kalkulation werden Mischzinssätze von 2,90 % für das Jahr 2025 und 2,79 % für das Jahr 2026 zugrunde gelegt.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI zu ermächtigen, die vorgeschlagene Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren umzusetzen. Die Entscheidung über die Satzung obliegt dem Verwaltungsrat, der bei der Erlassung von Satzungen den Weisungen des Rates unterliegt. Die entsprechende Kalkulation wird dem Verwaltungsrat zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt. Eine Entscheidung im Rat ist für den 4. Dezember 2024 vorgesehen. Aus der Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.