ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Gebührenkalkulation zu den Satzungen über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Moers für das Jahr 2025/2026

Die Sitzungsvorlage 17/1696 behandelt die Gebührenkalkulation der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR für die Jahre 2025 und 2026 in den Bereichen Abfallentsorgung, Straßenreinigung sowie Winterdienst. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI zu ermächtigen, die Gebührentarife anzupassen. Dabei ist eine Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren um fünf Prozent vorgesehen, während die Sätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst unverändert bleiben sollen.

Im Bereich der Abfallentsorgung werden als Ursachen für die Anpassung sinkende Verwertungserlöse, etwa bei Altpapier, sowie gestiegene Betriebskosten durch Lohnsteigerungen und Inflation angeführt. Die Gebühren des Bringsystems am Kreislaufwirtschafthof bleiben von dieser Erhöhung unberührt. Für einen Musterhaushalt mit einer 60-Liter-Restabfalltonne und zwölf Leerungen pro Jahr ergibt sich daraus eine jährliche Mehrbelastung von etwa sieben Euro.

Für die Straßenreinigung und den Winterdienst wird vorgeschlagen, die Gebühren beizubehalten, obwohl ein erhöhter Kostenbedarf von rund 26.000 Euro ermittelt wurde. Damit wird eine entsprechende Unterdeckung in Kauf genommen. Die Kalkulation berücksichtigt dabei auch Rückstellungen aus Vorperioden, die auf mildere Winter zurückzuführen sind.