ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Moers (Abfallgebührensatzung)

Der Hauptausschuss wird empfohlen, dem Rat der Stadt Moers die Ermächtigung für den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR vorzuschlagen, die Gebührensatzung zur Abfallentsorgung mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zu beschließen. Die Anpassung der Satzung erfolgt aufgrund von Änderungen in der Gebührenkalkulation für die Jahre 2025 und 2026.

Der vorliegende Entwurf der Abfallgebührensatzung beinhaltet angepasste Gebührentarife sowie weitere inhaltliche Änderungen. Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat den Entwurf aufgestellt, welcher dem Verwaltungsrat zur Beratung und Beschlussfassung in dessen Sitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird. Die Stadt Moers hat der ENNI die Befugnis übertragen, Satzungen für das ihr übertragene Aufgabengebiet zu erlassen sowie einen entsprechenden Anschluss- und Benutzungszwang anzuordnen. Für die vorliegende Vorlage werden keine finanziellen Auswirkungen ausgewiesen.