Themenfestlegung Bürger:innenrat

Der Rat der Stadt Moers soll über die Themenfestlegung für einen Bürger:innenrat im Jahr 2025 entscheiden. Die Durchführung des Vorhabens ist an die Sicherstellung der Finanzierung durch das Bundesprogramm „Demokratigung leben!“ gebunden. Der Förderbescheid für die „Partnerschaft für Demokratie“ liegt vor, wobei die Finanzierung der Personal- und Sachkosten über eine Weiterleitung der Bundesmittel erfolgen soll.

Da das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal für anstehende Vorarbeiten, wie die Programmierung von KI, eine Themenfestlegung benötigt, steht dieser Beschluss nun zur Debatte. In vorangegangenen Sitzungen wurde eine Verknüpfung des Bürger:innenrates mit dem Thema Kultur sowie freiwilligen Leistungen diskutiert. Eine Bürgerinitiative hat Fragen zur Entwicklung innovativer Beteiligungsformate zur Stärkung der Demokratie und zur Förderung der politischen Teilhabe eingebracht und regte an, die Altersgruppe der 16- bis 27-Jährigen als Zielgruppe in Betracht zu ziehen.

Der Verwaltungsvorstand schlägt als Fragestellung vor, welche Möglichkeiten der Partizipation für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an politischen Entscheidungsprozessen in Moers bestehen sollten. Dabei sollen nach Möglichkeit auch Entscheidungen zu Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen berücksichtigt werden.