Konsumtives Sanierungsprogramm für Ingenieurbauwerke

Der Rat der Stadt Moers soll über die Umsetzung eines Sanierungsprogramms für Ingenieurbauwerke entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Erhöhung des Budgets für die Unterhaltung dieser Bauwerke um jährlich 75.000 Euro vor, beginnend ab dem Jahr 2026. Diese Mittel sollen im Rahmen der jährlichen Zuweisung an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR bereitgestellt werden.

Gemäß einem Kooperationsvertrag aus dem Jahr 2018 ist die ENNI für die ordnungsgemäße Unterhaltung, Prüfung und den Betrieb der Ingenieurbauwerke nach gesetzlichen Vorgaben zuständig. Für das Jahr 2026 sind bereits Mittel in Höhe von 136.519 Euro vorgesehen, wovon ein Teil für externe Beauftragungen wie Bauwerksprüfungen und Reparaturen genutzt wird. Da die jährlichen Prüfungen nach DIN 1076 voraussichtlich 25.000 Euro beanspruchen, ist laut der Vorlage ein Sanierungsstau bei größeren Maßnahmen vorhanden.

Um dem entgegenzuwirken, hat die ENNI ein Programm für die nächsten fünf Jahre erarbeitet. Dieses umfasst jährlich drei bis fünf Sanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von etwa 75.000 Euro, wobei der Schwerpunkt auf der Reparatur von Schäden an Beton, Mauerwerk und Geländern liegt. Die Erhöhung der Zuweisung durch das Beteiligungsmanagement soll die Finanzierung dieser Arbeiten sicherstellen. Für das laufende Haushaltsjahr besteht kein Anpassungsbedarf.