Änderung der Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat der Stadt Moers 2025

Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat der Stadt Moers vor. Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Beirat aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern besteht, die als Fachleute aus den Bereichen Architektur, Stadtplanung sowie Freiraum- und Landschaftsarchitektur fungieren.

Nach Angaben in der Sitzungsvorlage besteht trotz der bereits vorgenommenen Erhöhung der Mitgliederzahl weiterhin das Risiko, dass Sitzungen aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit ausfallen müssen. Derzeit ist die Anwesenheit von mindestens vier stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich, um Entscheidungen treffen zu können. Erfahrungen seit dem Jahr 2023 haben gezeigt, dass durch Abwesenheiten etwa wegen Krankheit oder Urlaub die Beschlussfähigkeit nicht immer gewährleistet werden konnte.

Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, die Schwelle für die Beschlussfähigkeit auf mindestens drei anwesende stimmberechtigte Mitglieder zu senken. Mit dieser Maßnahme soll die Funktionsfähigkeit des Beirats sichergestellt werden. Die Änderung der Geschäftsordnung wird zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt beraten, bevor sie dem Rat der Stadt Moers zur Entscheidung vorgelegt wird. Finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung ergeben sich nicht.