Bürgerantrag Nr. 1848 - Untersagung für Mitarbeitende der Außendienste (FB 4 und FB 8), Tätigkeiten außerhalb der Grenzen der Stadt Moers auszuüben

Im Ausschuss für Bürgeranträge wird die Sitzungsvorlage 18/189 behandelt, die den Bürgerantrag Nummer 1848 zum Gegenstand hat. Mit diesem Antrag wird gefordert, dass der Stadt Moers untersagt wird, den Außendiensten der Fachbereiche 4 und 8 Tätigkeiten außerhalb der Stadtgrenzen zu gestatten. Dies soll insbesondere das Erteilen von Verwarnungen sowie die Durchführung von Datenerhebungen betreffen.

Die Verwaltung stellt dazu fest, dass die zentralen Außendienste der genannten Fachbereiche ihre Aufgaben ausschließlich innerhalb der örtlichen Zuständigkeit der Stadt Moerm wahrnehmen. Als Hintergrund wird eine Kontrolle am 12. August 2025 im Bereich der Grenzstraße angeführt. Dabei wurde ein Fahrzeug durch die kommunale Verkehrsraumüberwachung verwarnt, obwohl sich der betreffende Straßenabschnitt bereits im Duisburger Stadtgebiet befand. Die eingesetzte Person konnte den Wechsel der Zuständigkeit im Straßenverlauf nicht erkennen.

Die entsprechende Verwarnung wurde nach Entdeckung des Sachverhalts eingestellt. Die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung wurden zur Einhaltung der genauen Zuständigkeitsgrenzen nachgeschult. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratungen abschließt.