Bürgerantrag Nr. 1874 - Verpflichten der Parteien zum Abhängen der Wahlplakate

Im Ausschuss für Bürgeranträge wurden zwei Anträge behandelt, die sich mit der Entfernung von Befestigungsmaterialien nach der Wahlplakatierung befassen. Mit den Bürgeranträgen Nummer 1874 und 1887 wurde angeregt, die Parteien dazu zu verpflichten, bei der Abnahme der Wahlplakate auch die verwendeten Kabelbinder zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Pflicht zur Entfernung der Befestigungsmaterialien von den Straßenlaternen.

Die Verwaltung nahm zu diesen Anliegen Stellung und erläuterte die bestehenden Regelungen für die Wahlplakatierung in Moers. Laut Ausführungen der zuständigen Fachabteilung werden Sondernutzungserlaubnisse für diesen Zweck mit spezifischen Auflagen erteilt. Eine dieser rechtlich bindenden Vorgaben besagt bereits, dass sowohl die Plakate als auch alle zugehörigen Befestigungsmaterialien nach Ende der Sondernutzungsdauer vollständig zu entfernen sind. Da diese Regelung bereits eindeutig und rechtsverbindlich ist, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Ergänzung der bestehenden Auflagen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratungen zu den Anträgen damit abschließt.