Bürgerantrag Nr. 1929 – Beschwerde ENNI

Mit der Sitzungsvorlage 18/338 wird das Verfahren zum Bürgerantrag Nummer 1929 behandelt, welcher eine Beschwerde gegen die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR beinhaltet. Der Antrag wurde zwecks Stellungnahme an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR weitergeleitet. Die entsprechende Stellungnahme der Institution ist Bestandteil der Vorlage.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang im Ausschuss damit abschließt. Zur inhaltlichen Grundlage gehören zudem Unterlagen zum Kooperationsvertrag aus dem Jahr 2018 sowie Dokumente bezüglich der Aufgabenübertragung durch die Stadt Moers. Finanzielle Auswirkungen werden für diese Maßnahme nicht ausgewiesen.