Bürgerantrag Nr. 1949 – NRW Finanzverwaltung

In der Sitzungsvorlage 18/352 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Bürgerantrag Nummer 1949 zur NRW-Finanzverwaltung. Der Antrag stellt die Frage, ob Personal des ehemaligen Finanzamtes aufgrund einer PCB-Belastung erkrankt ist und ob die Stadt Moers hierfür notwendige Unterlagen bereitgestellt hat.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass es sich bei den angefragten Informationen um persönliche Auskünfte über ehemalige Mitarbeiter handelt, was keine Angelegenheit der Gemeinde darstellt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das betreffende Gebäude im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen war und kein näher bestimmter Personenkreis benannt wurde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratung im Ausschuss abzuschließen, womit der Antrag formell zurückgewiesen wird.