Änderung der Gebührenordnung für die Entrichtung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/841 des Fachbereichs 8 sieht die Neufassung der Gebührenordnung für die Entrichtung von Parkgebühren vor. Mit der vorgeschlagenen Neufassung soll die bisherige Parkgebührenordnung vom 13. Februar 2019 zum 1. Januar 2023 außer Kraft treten und durch die neue Fassung ersetzt werden.

Die Anpassungen der Gebührenordnung ergeben sich aus der vorherigen Erläuterung der Gebührenordnung zur Erhebung der Umsatzsteuer an selbstständigen Parkflächen. Im Zuge dieser Neufassung werden die Tarife angepasst. Zudem erfolgt eine Aktualisierung der Ordnung durch die Umbenennung von Zonen in Tarife, um eine Übereinstimmung mit der örtlichen Beschilderung zu gewährleisten, sowie die Ergänzung einer tabellarischen Tarifübersicht.

Die Anlage der Ordnung wird ebenfalls überarbeitet. Dies umfasst die Voranstellung steuerpflichtiger Parkflächen, eine eindeutige Kennzeichnung dieser Flächen als Parkplatz oder Parkhaus sowie kleinere Anpassungen der Benennungen zur besseren Verortung der Tarifflächen. Zudem sind Fehlerkorrekturen im Bereich der Bankstraße vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird mit der Maßnahme ein jährlicher Mehreinnahmen von etwa 37.000 Euro auf den Sachkonten für Parkgebühren und Smart Parking erwartet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt die Neufassung beschließt und dem Hauptausschuss sowie dem Rat der Stadt Moers zur Entscheidung empfiehlt.