Sachstandsbericht Haushalt 2023

Die Sitzungsvorlage 17/967 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung und liegt dem Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vor. Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Dokumentation der Kreditaufnahmen zur Sicherung der Liquidität. Zum Stichtag 31.12.2022 belief sich der Stand der Kredite auf 207,0 Millionen Euro, wobei der zulässige Höchstbetrag gemäß der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 bei 290 Millionen Euro lag. Der Bericht führt zudem spezifische Kreditaufnahmen aus den Monaten November 2022 und Januar 202<0xC2>3 mit unterschiedlichen Zinssätzen und Laufzeiten auf.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Gewerbesteuersollstellung. Die erste Jahres-Sollstellung zu Beginn des Jahres 2023 belief sich auf 34,1 Millionen Euro, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 32,9 Millionen Euro darstellt. Der Planansatz für die Gewerbesteuer im Jahr 2023 wurde unter Berücksichtigung einer coronabedingten Isolierung von 10,0 Millionen Euro auf insgesamt 47,6 Millionen Euro festgesetzt. Ohne diese Isolierung wäre ein Planansatz von 57,6 Millionen Euro vorgesehen. Der aktuelle Gewerbesteuerhebesatz beträgt 480 %.

Abschließend führt die Verwaltung anstehende Umschuldungen für das Haushaltsjahr 2023 auf. Für verschiedene Termine zwischen Februar und Juli 2023 sind Umschuldungen im Gesamtwert von über 30,4 Millionen Euro geplant, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor betreffen und unterschiedliche Zinssätze aufweisen.