Sachstandsbericht Haushalt 2023

Die Sitzungsvorlage 17/967 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung und liegt dem Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vor. Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Dokumentation der Kreditaufnahmen zur Sicherung der Liquidität. Zum 31. Dezember 2022 belief sich der Stand der Kredite auf 207,0 Millionen Euro, wobei der zulässige Höchstbetrag gemäß der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 bei 290 Millionen Euro lag. Der Bericht führt zudem spezifische Kreditaufnahmen aus den Monaten November 2022 und Januar 2023 mit unterschiedlichen Zinssätzen und Laufzeiten auf.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Gewerbesteuersollstellung. Die erste Jahres-Sollstellung zu Beginn des Jahres 2023 belief sich auf 34,1 Millionen Euro, verglichen mit 32,9 Millionen Euro im Vorjahr. Der Planansatz für die Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2023 wurde unter Berücksichtigung einer coronabedingten Isolierung von 10,0 Millionen Euro auf 47,6 Millionen Euro festgesetzt. Ohne diese Isolierung wurde ein Ertrag von 57,6 Millionen Euro geplant, wobei der Hebesatz bei 480 Prozent liegt.

Abschließend führt die Vorlage anstehende Umschuldungen für das Haushaltsjahr 2023 auf. Für verschiedene Termine zwischen Februar und Juli 2023 sind Umschuldungen mit einem Gesamtwert von über 30,4 Millionen Euro vorgesehen. Diese betreffen Kredite des öffentlichen und privaten Sektors mit Zinssätzen zwischen 1,95 Prozent und knapp 5 Prozent.