Kenntnisnahme des Kreises Wesel zur Haushaltssatzung der Stadt Moers zum Haushaltsjahr 2023
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1029 des Fachbereichs 2 befasst sich mit der offiziellen Information des Rats der Stadt Moers über die Kenntnisnahme der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 durch den Kreis Wesel.
Der Kreis Wesel hat die vom Rat der Stadt Moers am 15. Februar 2023 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mittels eines Schreibens vom 20. März 2023 zur Kenntnis genommen. Die entsprechende Mitteilung des Kreises liegt der Vorlage als Anlage bei. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt diese Kenntnisnahme förmlich zur Kenntnis nimmt.
Die Verwaltung hat die Information über die Kenntnisnahme bereits am 21. März 2023 per E-Mail an die Ratsfraktionen übermittelt. Gemäß den Vorgaben des § 80 Abs. 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 am 23. März 2023 öffentlich bekanntgemacht.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen