Veränderungsdienst zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltssatzung mit ihren Anlagen)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/975 des Fachbereichs 2 dient der Einbringung eines Veränderungsdienstes zum Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2023. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde im Zeitraum vom 02.01.2023 bis zum 16.01.2023 öffentlich ausgelegt; Einwendungen gegen den Entwurf wurden nicht erhoben.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die im Sachverhalt dargestellten Veränderungen in den Haushaltsplan 2023 aufzunehmen und die Haushaltssatzung entsprechend zu aktualisieren. Im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ergeben sich seit der Einbringung des Entwurfs Veränderungen, die zu einer Verschlechterung des geplanten Jahresergebnisses um 15.509 Euro führen. Das neue voraussichtliche Jahresergebnis beläuft sich auf 597.425 Euro, womit der Haushalt weiterhin ausgeglichen bleibt. Zu den genannten Veränderungen gehören unter anderem Anpassungen bei den Leistungen für Asylbewerber, Mehraufwendungen für die Krankenhausinvestitionsumlage sowie Kosten für die Kinder- und Jugendarbeit.

Im Bereich der Investitionstätigkeit wird ein Mehrauszahlungsbedarf in Höhe von 120.900 Euro ausgewiesen, der unter anderem die Digitalisierung der Pressearbeit sowie den Spielplatz Kastell umfasst. Dies führt zu einem neuen Kreditbedarf für Investitionen in Höhe von 15.122.492 Euro. Der Höchstbetrag der zur Liquiditätssicherung einzusetzenden Kredite bleibt unverändert bei 290 Millionen Euro. Die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 ist für die Ratssitzung am 15.02.2023 vorgesehen.